Der Hamburger Innenausschuss debattiert am Donnerstagabend über das von der CDU geforderte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Der Rest der Opposition ist zwar dagegen, die SPD möchte aber zumindest darüber sprechen. Kritik kommt auch von Hinz&Kunzt.
Am Donnerstag debattiert der Innenausschuss den Antrag der CDU, eine Rechtsgrundlage für mögliche Alkoholverbote in der Stadt zu schaffen. Dabei geht es den Christdemokraten um ein Verbot an „örtlichen Brennpunkten“, wie es im Antrag heißt. Damit will sie „alkoholbedingte Verstöße jeglicher Art gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder gar Straftaten“ verhindern, schreiben die Abgeordneten Kai Voet van Vormizeele, Dennis Gladiator, Karl-Heinz Warnholz, Christoph Ahlhaus und Ralf Niedmers in ihrem Antrag. Ihr erklärtes Ziel: „den Senat in die Lage zu versetzen, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten zu untersagen“.
Eine solche Regelung würde nur eine Verdrängung der Probleme bewirken, kritisiert Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer: „Die Leute gehen dann eine Straße weiter und trinken dort.“ Für Karrenbauer ist das Ansinnen der CDU unverständlich. „Warum sollen arme Leute vertrieben werden, während es reine Trinkfeste für Menschen mit viel Geld wie das Weinfest auf der Mönckebergstraße weiterhin geben soll?“, fragt er. Wenn Passanten belästigt würden, könne das Ordnungsamt bereits aufgrund der aktuellen Rechtslage einschreiten. „Wir brauchen keine Gesetzesänderung, sondern eine Anwendung der bestehenden Gesetze“, so Karrenbauer.
Bei der Bürgerschaftssitzung Anfang Februar lehnten FPD, Grüne und Linkspartei den Antrag ab. Mit den Stimmen der SPD wurde er dann aber in den Innenausschuss überwiesen. „Wir finden: Man kann sich ja damit beschäftigen“, sagte Claas Ricker, Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber Hinz&Kunzt. Er betonte aber, dass das Ergebnis völlig offen sei.
Der Innenausschuss tagt am 1. März um 17 Uhr im Raum 186 des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich. Wir berichten am Freitag über das Ergebnis.
Text: BELA