Die Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch über die Finanzierung einer neuen Wärmestube für Obdachlose. In der Einrichtung in der Hinrichsenstraße sollen künftig „freiwillig“ Obdachlose die Nächte verbringen, wenn sie im Winternotprogramm abgelehnt werden.
Niemand soll in Hamburg erfrieren, lautete jahrelang das Credo der Sozialbehörde. In der kalten Jahreszeit stellte die Stadt daher etwa 1000 Plätze für Obdachlose im Winternotprogramm bereit. Zwei Notunterkünfte mit Mehrbettzimmern. Geöffnet nur in der Nacht. Ein bloßer Erfrierungsschutz. Mehr nicht. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Entscheidung der Sozialbehörde steht fest: „Freiwillig“ Obdachlose können das Winternotprogramm nicht mehr in Anspruch nehmen. Das verkündet Behördensprecher Marcel Schweitzer gegenüber dem NDR. Freiwillig obdachlos? Wer bitte schön, schläft freiwillig auf der Straße?
„Freiwillig obdachlos“ sind nach Logik der Sozialbehörde diejenigen Obdachlosen, die ein „Zuhause“ haben. Wenn auch tausende Kilometer entfernt. Rumänische Bettler. Sie stammen aus einem kleinen Dorf etwa 150 Kilometer nördlich von Bukarest. In Hamburg leben sie unter Brücken und in Parks. Sie betteln oder sammeln Flaschen. Wenn es zu kalt wird, suchen sie Schutz im Winternotprogramm.
Das Geld reicht nicht aus, um über die Runden zu kommen
In ihrer Heimat gibt es weder Arbeit noch ein funktionierendes Bildungssystem. Das rumänische Sozialsystem ist zudem schwach, sie erhalten nur wenig Geld. Zwar ist Obdachlosigkeit .n den ländlichen Regionen kein Problem. Aber das Geld reicht nicht aus, um über die Runden zu kommen. Denn das einzige was sie oftmals besitzen, ist eine kleine Wohnung oder ein baufälliges Häuschen. Und das wird ihnen jetzt zum Verhängnis. Denn weil sie in der Heimat noch ein Dach über dem Kopf haben, würden sie das Winternotprogramm ausnutzen, heißt es aus der Sozialbehörde.
Rumänen sind Europäer – wie wir
Am liebsten würde die Stadt sie zurück in die Heimat schicken. Aber natürlich dürfen sie bleiben, wenn sie möchten. Denn Rumänen sind Europäer – wie wir. Man kann es ihnen aber ungemütlich machen. Und dabei gibt sich die Sozialbehörde offenbar alle Mühen. In sogenannten Beratungsgesprächen wurde den Rumänen verdeutlicht, dass sie keine „dauerhafte Perspektive“ in Hamburg haben. Doch kann man deswegen jemanden einfach vor die Tür setzen?
Eine Entscheidung aus freien Stücken? Ernsthaft?
Offenbar verbleiben viele Bettler in Hamburg – trotz der Angebote zur kostenlosen Heimreise seitens der Stadt. Sie, die in der Mönckebergstraße um Geld betteln oder rund um den Kiez Pfand sammeln, bezeichnet die Sozialbehörde als „freiwillig Obdachlose“. Eine Entscheidung aus freien Stücken? Ernsthaft? Wenn das so ist, sind dann Hartz-IV-Empfänger auch freiwillig arbeitslos? Zahlen Mieter von überteuerten Wohnungen freiwillig Wuchermieten?
Tatsächlich verbirgt sich hinter der Zuschreibung „freiwillig“ eine juristische Raffinesse: Nach Angaben des Hamburger Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die Stadt nur verpflichtet, „unfreiwillig“ obdachlose Menschen unterzubringen. Die Behörde wird allerdings auch den freiwillig Obdachlosen „helfen“. Im Doppelhaushalt, den die Bürgerschaft am Mittwoch verabschiedet, sind zusätzliche Mittel für eine neue Wärmestube in der Hinrichsenstraße vorgesehen. Dort können die Abgewiesenen künftig die Nächte auf Stühlen verbringen. Äußerst unbequem. Aber: Niemand soll erfrieren.
