Auf den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung müssen „schnellstmöglich“ konkrete Maßnahmen folgen, damit es bis 2030 keine Obdach- und Wohnungslosen mehr gibt, fordern Hilfsorganisationen.
Am Tag der Wohnungslosen haben zahlreiche Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 umzusetzen. „Das Recht auf Wohnen muss für alle Menschen in unserer Gesellschaft Wirklichkeit werden“, sagte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie. Der von der Bundesregierung im April vorgelegte „Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“ habe wichtige Leitlinien vorgegeben. „Jetzt kommt es darauf an, diese Leitlinien in konkrete Maßnahmen zu übersetzen und sie schnellstmöglich umzusetzen“, sagte Loheide und forderte besseren Schutz vor Wohnungsverlust und mehr Wohnungsbau speziell für wohnungslose Menschen.
Die Ampel-Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 „zu überwinden“ und folgte damit einem Votum des Europaparlaments aus dem November 2020. Der im Frühjahr vorgelegte Aktionsplan aus dem Bundesbauministerium ließ allerdings konkrete Maßnahmen vermissen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Deswegen machen nun Organisationen wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Mieterbund und die Arbeiterwohlfahrt Druck: „Es braucht ein zielgerichtetes Handeln – umgehend und nachhaltig, um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Organisationen fordern etwa bundesweite Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und eine bessere gesundheitliche Versorgung von obdachlosen Menschen.
In Hamburg nimmt Hinz&Kunzt die zuständige Sozialbehörde in die Pflicht. „Wir brauchen auch hier in Hamburg politische Antworten auf die Frage, wie man den EU-Beschluss umsetzen kann, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden“, sagt Sprecherin Sybille Arendt. Die Lage obdachloser Menschen sei in der Stadt in den vergangenen Jahren „sehr viel schlimmer geworden“: „Viele sind gesundheitlich sehr angeschlagen und bekommen keine medizinische Hilfe. Hier brauchen wir passende Hilfsangebote.“
