Die Situation im Winternotprogramm ist nur die Spitze des Eisbergs, schreibt Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller in ihrem Kommentar. Sie fordert: Wir alle müssen konstruktiv mitgestalten.
Auf gewisse Art ist es ungerecht: Der SPD-Senat legt das größte Winternotprogramm aller Zeiten auf. Trotzdem platzt es aus allen Nähten: Im Pik As schlafen 315 Menschen, in der Spaldingstraße mindestens 230. Manche auf Stühlen oder auf dem Fußboden. Es hilft nichts: Wir müssen mehr Unterkünfte eröffnen, damit niemand draußen erfriert. So wie in Rostock, als es noch nicht mal bitterkalt war.
Die Situation im Winternotprogramm ist nur die Spitze des Eisbergs. Die alte Leier: Wir bräuchten kein Winternotprogramm, wenn wir genügend Unterkunftsplätze hätten. Doch die sind verstopft, weil es nicht genügend
Anschluss-Wohnungen gibt. Immerhin hat Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) gleich nach Amtsantritt die städtische Saga GWG und andere Wohnungsunternehmen dazu gedrängt, endlich ihren Vertrag zu erfüllen. Der besagt, dass sie jährlich rund 600 Wohnungen zusätzlich für Wohnungslose zur Verfügung stellen müssen.
Zwar sind seitdem mehr Wohnungen vermittelt worden, aber bei weitem nicht so viele wie zugesichert. Inzwischen ist der Rückstau in den Unterkünften für Wohnungslose riesengroß. Um ihn abzubauen, bräuchten wir nicht 600, sondern 1000 Wohnungen pro Jahr. Thema neue Unterkünfte: Ebenfalls zeitnah hat Scheele mit den Bezirken vereinbart, dass sie insgesamt 500 Plätze für Wohnungslose bereitstellen. Die Bezirke haben Wort gehalten. Aber meist haben Bürgerinitiativen die Umsetzung verhindert. Wir können es verstehen, wenn Bürger gegen Großunterkünfte protestieren – das tun wir auch. Wir fordern kleine und dezentrale Plätze.
Was aber nicht geht: Unterkünfte oder Wohnungsbau generell zu torpedieren. Auch dadurch gerät die Stadt immer mehr unter Druck. Jetzt will Scheele die Bezirke sogar auf zusätzlich 1000 Unterkunftsplätze verpflichten. „So stelle ich mir nicht vor, Politik zu machen“, räumt er ein. „Das ist die Pflicht und nicht die Kür.“ Wir wissen: Immobilien genug gibt es. Alleine 120 städtische Wohnhäuser stehen leer, ganz zu schweigen von Büros. Der Senat allein kann (trotz absoluter Mehrheit) die Wohnungsnot allerdings nicht überwinden. Wir alle, gerade auch CDU und Grüne, müssen konstruktiv mitgestalten.
Dossier: Wohnungsnotstadt Hamburg
Text: Birgit Müller