Nutzt der Senat hunderttausende Quadratmeter potentiellen Wohnraums nicht aus? Wie geht es mit den pfandsammlerfeindlichen Mülltonnen weiter? Will keiner wissen, wie viele Obdachlose es in Hamburg gibt? Mehr Fragen und Antworten bietet unser Wochenrückblick
Ungenutzter Leerstand
Da gab es Anfang der Woche die Senatsantwort auf eine Bürgerschaftsanfrage zweier CDU-Abgeordneter. Die wollten wissen, ob der Senat „die Chance auf Umwandlung von Büroflächen in Hamburg“ nutzt. Die Antwort: Nein. Die Quadratmeterzahl an leerstehenden Büros hat zwar abgenommen (von 1,27 Millionen im Jahr 2011 auf 932.000 im vergangenen Jahr), ist aber mit einer Fläche um und bei einer Million immer noch enorm. Zur Frage, ob der Senat vorhabe, diese als Wohnungen zu nutzen, äußert dieser sich sehr zurückhaltend: „Die zuständige Behörde steht einer Umwandlung von Büroflächen zu Wohnungen grundsätzlich positiv gegenüber. Soweit sich der betreffende Standort städtebaulich für eine Wohnnutzung eignet, wird dies aus Sicht der Stadtentwicklung positiv beurteilt.“
Diese passive Haltung macht sich dann auch bei den folgenden ebenfalls in der Senatsantwort enthaltenen Angaben bemerkbar: In den vergangenen vier Jahren wurden kaum Büroflächen zu Wohnraum umgewandelt. Im Bezirk Altona wurde 2011 ein entsprechender Antrag genehmigt, in Eimsbüttel zwei. In Hamburg gab es 2013 und 2014 vier Anträge, die alle genehmigt wurden. Eine dürftige Bilanz – die aber zu der passt, die wir in der aktuellen Hinz&Kunzt zu einem Jahr neuem Wohnraumschutzgesetz ziehen. Die ergibt eine unglaubwürdig geringe Zahl an leerstehenden Wohnungen in Hamburg (2431) und einen lächerlichen Anteil von Wohnungen, die nach Leerstand wieder bewohnt werden (154).
Unendlicher Zuspruch
Wir finden das skandalös. Es wird aber voraussichtlich nicht so viel Wirbel erzeugen, wie die Debatte um die neuen Mülleimer in der Innenstadt, die unser Verkäufer Sascha mit seinem Kommentar dazu losgetreten hat. Sein Problem und das vieler Menschen in Hamburg: die neuen Behälter sind so konstruiert, dass man nicht hineingreifen kann, also keine Flaschen herausholen, mit deren Pfand sich so mancher seinen Lebensunterhalt aufbessert. Viele Hamburger Medien und landesweit haben darüber mittlerweile berichtet: NDR und RTL, die Süddeutsche Zeitung, der Stern, ZEIT online und Sat 1. Die Stadtreinigung beteuerte, das sei nicht ihre Absicht gewesen, und gibt sich jetzt kompromissbereit: Ab kommender Woche werden an zehn Mülleimern „Pfandregale“ angebracht, in die man seine Flaschen ohne Scherben- und Schmutzgefahr stellen kann. Wenn das klappt, gibt es die vielleicht bald an noch mehr Behältern. Wir wünschen uns und hoffen, dass alle Hamburger, Besucher und Flaschensammler, sorgsam mit den Regalen umgehen und nicht vergessen: Pfand gehört daneben, Müll gehört in die Tonne.
Ungezählte Obdachlose
Interessiert der Senat sich nicht für die Zahl der Obdachlosen in Hamburg? Das behauptet zumindest Cansu Özdemir, Bürgerschaftsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. „Die Zahl der sich jeweils in den Notunterkünften aufhaltenden Menschen kann der Senat zwar nennen, davor und danach sieht er sich aber anscheinend nicht zuständig.“ Auf ihre Frage nach der Zahl der Obdachlosen in der Stadt hatte der Senat als Antwort die offizielle Zählung aus dem Jahr 2009 vorzuweisen (Stand damals: 1029 Menschen leben auf der Straße) und die aktuelle Belegung der öffentlichen Unterkünfte. Laut Senat waren am 14. Mai 9.765 Bewohner in den Wohnunterkünften von Fördern und Wohnen, davon 7193 Zuwanderer und 2572 Wohnungslose. Wie viele Menschen draußen schlafen, kann der Senat aktuell nicht sagen. DIe Linke fordert eine aktuelle Statistik dazu. Nur so könne eine „Bedarfsplanung“ erstellt werden.
Unbedingter Mieterschutz
Wie das Abendblatt berichtete hat der Bezirk für weite Teile von Altona-Altstadt eine Soziale Erhaltensverordnung mit Umwandlungsverordnung erlassen, die „in Kürze“ in Kraft treten soll. Auch wenn diese nicht gegen Mietsteigerungen wirken, können sie doch die dort lebenden Menschen vor Verdrängung schützen und ihre Häuser vor Investoren, denen es nicht um den Stadtteil, sondern um Profit geht. Deswegen: Daumen hoch für den Erlass. Auch weil das in diesem Jahr schon der zweite seiner Art nach einem für Eimsbüttel-Süd ist.
Unkomplizierte Integration
Dass in Hamburgs Stadtteilen auch Menschen dazu gehören, die dort gar nicht wohnen, zeigt ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitung des Bürgervereins Winterhude. Als „Bürger von Winterhude“ wird dort Hinz&Künztler Fritz vorgestellt, der am Winterhuder Marktplatz seinen Stammplatz hat. Vielen Dank an die Winterhude, die ihn und unseren Verkäufer Gerrit, mit dem er sich den Platz teilt, dort seit Jahren so freundlich aufnehmen. Auch Fritz bedankt sich für die Unterstützung.