Obwohl Hamburg weiterhin fleißig Sozialwohnungen baut, wird die Stadt unter dem Strich in diesem Jahr mindestens 2000 günstige Wohnungen verlieren. Die Linksfraktion fordert, Sozialwohnungen dauerhaft günstig zu vermieten.
Diese Zahl passt nicht zu den Jubelmeldungen, die der Senat zuletzt zum Wohnungsbau verkündete: Mindestens 2000 Sozialwohnungen wird Hamburg in diesem Jahr verlieren. Und das, obwohl Hamburg bezogen auf die Einwohner*innenzahl bundesweit die meisten günstigen Wohnungen baut. Allein 2019 wurden hier 3717 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Allerdings: Sozialwohnungen sind nicht auf ewig günstig. Jedes Jahr fallen viele Wohnungen aus der Preisbindung, können also teurer vermietet werden. Deshalb stagnierte der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren. Langfristig könnte er sogar noch weiter sinken, wie aus einer senatseigenen Prognose hervorgeht.
Vermieter*innen bekommen Fördergelder, wenn sie ihre Wohnungen günstig als Sozialwohnungen vermieten. Sie gelten dann als preisgebunden. Während 2019 zwar 3058 neue Sozialwohnungen geschaffen wurden, liefen im gleichen Zeitraum die Preisbindungen bei 2901 Wohnungen aus. Im Jahr 2020 laufen sogar 6160 Bindungen im ersten Förderweg aus. Sollte wie in den Vorjahren etwa jede dritte neue Wohnung eine Sozialwohnung sein, dann steht dem Verlust von etwa 6000 Sozialwohnungen ein Neubau von bis zu 4000 Sozialwohnungen gegenüber.
Günstige Wohnungen fehlen
Blickt man auf den Zeitraum von 2010 bis heute, wird das Problem der auslaufenden Bindungen noch deutlicher: Während 23.879 „Mietpreis- und Belegungsbindungen“ im sogenannten ersten Förderweg dazukamen, gingen fast doppelt so viele Wohnungen verloren. Nämlich 47.578. Diese Zahlen gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor, die Hinz&Kunzt vorliegt. Selbst wenn es dem Senat wie in den vergangenen Jahren gelingt, seine Wohnungsbauziele zu erfüllen, wird das also langfristig kaum ausreichen, um den Bestand an Sozialwohnungen zu erhöhen.
Dabei fehlen schon heute massenhaft günstige Wohnungen in Hamburg. Im vergangenen Jahr waren immerhin mehr als 368.000 Haushalte berechtigt, in einer Sozialwohnung nach dem besonders günstigen ersten Förderweg zu wohnen. Die bestehenden 77.000 Sozialwohnungen sind da nicht viel mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
„Die Neubauzahlen und die Bindungsfristen bei den Sozialwohnungen müssen deutlich erhöht werden, um zumindest schon mal den Bestand zu sichern.“– Heike Sudmann, Linke
Immerhin: Mit Blick auf die Dauer der Bindungen hat der Senat bereits nachgesteuert. Seit vergangenem Jahr müssen geförderte Wohnungen mindestens 20 Jahre lang günstig vermietet werden. Bislang war oft schon nach 15 Jahren Schluss. 1582 Sozialwohnungen erhielten 2019 sogar eine Bindung von 30 Jahren. Außerdem verweist der Senat darauf, dass er die gesetzlichen Möglichkeiten konsequent ausnutze, und so auch nach dem Auslaufen der Bindung eine moderate Mietentwicklung sichergestellt werden könne.
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, überzeugt das nicht: „Die Neubauzahlen und die Bindungsfristen bei den Sozialwohnungen müssen deutlich erhöht werden, um zumindest schon mal den Bestand zu sichern. Konsequent wäre es, einmal geförderte Wohnungen nach Wiener Vorbild dauerhaft in der Bindung zu belassen.”
