Wird aus der FDP die neue Mieterschutz-Partei? Es ist nicht lange her, da wetterten die Liberalen gegen unnötige „Regularien“ wie Wohnraumschutzgesetz und Mietpreisbremse. Die FPD-Vorsitzende Katja Suding warnte gar: „Das verschreckt nur Investoren.“
Jetzt allerdings zieht der FDP-Abgeordneter Claus-Joachim Dickow im Bezirk Nord mit Hilfe des Wohnraumschutzgesetzes gegen die Immobiliengesellschaft Meravis zu Felde. Die lässt doch tatsächlich im Dohlenweg in Barmbek-Nord Wohnungen leer stehen. Dickows kämpferische Forderung: „Der Sozialverband Deutschland muss den Leerstand in den Gebäuden seiner Immobilientochter beenden und für eine sofortige Neuvermietung sorgen.“ Die Zeit drängt. Bis Ende des Monats muss das Unternehmen zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
Was aber war geschehen?
Einige Bewohner aus dem Wohnblock hätten ihn auf den Leerstand aufmerksam gemacht, erklärt Dickow auf Hinz&Kunzt-Nachfrage. Dass Wohnungen leer stünden, könne ja wohl niemand befürworten. Dickow wendete sich ans Bezirksamt, meldete den Leerstand und holte sogleich ganz weit mit der Moralkeule aus: Das Verhalten des Sozialverbands Deutschland (SoVD) sei „doppelzüngig“. Gerade als „sozialorientierter“ Verband dürfe der SoVD seine Wohnungen nicht leer stehen lassen.
Das ist richtig. Leerstand ist nicht entschuldbar. Es sei denn, es gibt gute Gründe warum Wohnungen leer stehen. Dass sich die FDP im Kampf gegen den Leerstand jetzt ausgerechnet auf einen der schärfsten Kritiker einer all zu liberalen Wohnungspolitik einschießt, hat zumindest ein Geschmäckle.
Hinz&Kunzt hat recherchiert. Tatsächlich stehen in den zahlreichen von Meravis verwalteten Häusern im Dohlenweg Wohnungen leer. Wirklich viele sind es nicht. Insgesamt drei Wohnungen sind derzeit nicht vermietet. Diesen Leerstand hat Dickow gemeldet. „Wir sind ja eine Rechtsstaatspartei. Wir halten uns an die Gesetze, die gelten“, argumentiert der FDP-Lokalpolitiker.
Wir sind eine Rechtsstaatspartei. Wir halten uns an die Gesetze, die gelten.– Claus-Joachim Dickow (FDP)
Und somit liegt der Ball bei der Meravis GmbH. Für die Tochtergesellschaft des Sozialverbands Deutschland stellt sich die Situation etwas anders dar: Das Gebäude sei Teil eines umfangreichen Modernisierungsplanes. Die leerstehenden Wohnungen würden „entkernt und vollumfänglich modernisiert. Zu diesem Zweck haben wir Wohnungen, die von Mietern freigezogen wurden, nicht neu belegt“, heißt es aus der Presseabteilung der Immobiliengesellschaft.
Insgesamt besitzt die Meravis GmbH in Hamburg rund 5300 Wohnungen. Die Arbeiten im Dohlenweg hätten zwar „teilweise etwas längere Leerstandszeiten erforderlich“ gemacht. Der Zustand soll aber so bald wie möglich beendet werden. „Nach Abschluss der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten gehen die Wohnungen wieder in die Vermietung“, stellt die Meravis-Presseabteilung klar. Das Bezirksamt muss nun prüfen, ob der Leerstand der Wohnungen damit ausreichend begründet ist oder ein Bußgeld wegen einer so genannten Zweckentfremdung von Wohnraum verhängt wird.
