Weil die Finanzierung über die EU nur bis Ende 2018 gesichert war, sind in Hamburg zum Jahreswechsel mehrere Sozialarbeiterstellen für Zuwanderer weggefallen. Ein neues Projekt der Sozialbehörde kann die Verluste nicht ausgleichen.
Es ist eigentlich eine gute Nachricht: Seit Montag sind zwei neue Straßensozialarbeiter in Hamburg im Einsatz, zwei weitere sollen folgen. Sie arbeiten für das neue Projekt Visite Sozial, dass auf Initiative der Sozialbehörde nun beim städtischen Unterkunftsbetreiber fördern & wohnen und bei der Caritas angesiedelt ist. Die Sozialarbeiter sollen beim Krankenmobil der Caritas mitfahren und Obdachlose ansprechen, die vom bisherigen Hilfesystem nicht erreicht werden, sagt Sozialbehördensprecher Martin Helfrich gegenüber Hinz&Kunzt. Bei Twitter schreibt die Sozialbehörde: „Im Rahmen des Projekts Visite Sozial bauen wir die Straßensozialarbeit aus und stärken das Hilfesystem für obdachlose Menschen“.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn zum Jahresende sind in Hamburg zahlreiche Stellen von Sozialarbeitern weggefallen. Genauer: 3,6 Stellen von Streetworkern für Obdachlose und 4,5 weitere Stellen für Sozialarbeiter, die sich um von Obdachlosigkeit bedrohte EU-Zuwanderer gekümmert haben. Sie alle waren, so wie auch Visite Sozial, über den Europäischen Sozialfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) befristet finanziert gewesen. Aus 12,7 Sozialarbeiterstellen wurden so 8,75.
Das Geld kommt von der EU und vom Bund
Mit EHAP unterstützt die Europäische Union Projekte für Wohnungslose EU-Bürger. 85 Prozent der Mittel kommen jeweils von der EU, 10 Prozent von der Bundesregierung, nur 5 Prozent muss der Träger selbst aufbringen. Der Bedarf nach solchen Projekten ist groß: Wie eine Studie jüngst zeigte, stammen 35 Prozent der Obdachlosen in Hamburg aus Polen, Rumänien oder Bulgarien – Tendenz steigend.
Dennoch wurde zum 31. Dezember 2018 etwa das ABB Service Team der Großstadtmission mangels weiterer Finanzierung eingestellt. Zwei bulgarische und eine rumänische Sozialarbeiterin des Teams suchten insbesondere im Bezirk Altona drei Jahre lang Obdachlose aus Osteuropa auf und begleiteten sie zu Behörden. Dafür kamen 411.766 Euro aus dem EHAP-Topf. Allein im vergangenen Jahr fanden nach Angaben des Trägers 310 Beratungen und Begleitungen statt, vornehmlich für Menschen aus Rumänien und Bulgarien.
„Natürlich ist der Bedarf nach wie vor da, gar keine Frage.“– Ines Greizer, Projektleiterin Großstadtmission
Die Sozialarbeiter verloren zum 31. Dezember ihren Job: Ein Antrag auf weitere Finanzierung beim Hilfsfonds sei abgelehnt worden, sagt Projektleiterin Ines Greizer gegenüber Hinz&Kunzt. „Aber natürlich ist der Bedarf nach wie vor da, gar keine Frage.“ Beratungen in der jeweiligen Muttersprache würden nun in Altona kaum mehr angeboten, sagt Greizer: „Wir gehen davon aus, dass die zugewanderten Menschen auch nach unserem Projektende Beratung und Begleitung benötigen.“
EHAP-Gelder sind eigentlich als Anschub-Finanzierung gedacht
Der EHAP-Fonds soll die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen, die die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten mit sich bringt. Ein Förderschwerpunkt liegt auf Projekten, die wohnungslose EU-Bürger unterstützen. Sie sollen den Betroffenen helfen, Zugang zu bestehenden Angeboten zu finden, etwa zu Sprachkursen oder medizinischer Beratung, lässt das Bundessozialministerium wissen.
Alle Projekte seien eigentlich auf eine Verstetigung innerhalb kommunaler Strukturen angelegt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber Hinz&Kunzt. Sprich: Nach der Förderung durch die EU sollen die Städte die Finanzierung schultern. Es sei nun Sache der Stadt Hamburg, ob sie die auslaufenden Projekte „in geeigneter Form“ weiterführt oder nicht, so die Sprecherin. Wieso der Senat die ausgelaufenen Projekte nicht weiter fördert, beantwortete Behördensprecher Helfrich auf Nachfrage nicht.
Weniger Sozialarbeiter auch in St. Pauli, Wilhelmsburg und Billstedt
Das Projekt step.in ist zum Jahresende ebenfalls ausgelaufen. Damit sind 4,5 Stellen von Sozialarbeitern weggefallen, die zuvor in St. Pauli, Wilhelmsburg und Billstedt Zuwanderer insbesondere aus Rumänien und Bulgarien unterstützten. Hier fanden vor allem Menschen Hilfe, die am Arbeitsplatz ausgebeutet werden oder in prekären Wohnverhältnissen leben. Also nicht vornehmlich Obdachlose, aber Menschen, die oft von Obdachlosigkeit bedroht sind. Beim Trägerverein Verikom ist man angesichts des Projektendes besorgt: „Die Menschen werden nicht weniger, sie werden mehr“, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin Susanne Frosch gegenüber Hinz&Kunzt. „Und das ist ein Problem. Wo sollen sie denn jetzt hin?“
„Die Menschen werden nicht weniger, sie werden mehr. Wo sollen sie denn jetzt hin?“– Susanne Frosch, Verikom
Auch plata, die Beratungsstelle für wohnungslose EU-Bürger der Hamburger Stadtmission, ist betroffen. Die drei Straßensozialarbeiter dort müssen kürzer treten: Sie teilen sich künftig zwei statt 2,6 Stellen, die bislang aus dem EHAP-Topf bezahlt wurden. Zwei Stellen werden nun von der Sozialbehörde weiterfinanziert, aber die halbe Stelle fällt weg.
Neu hinzugekommen sind jetzt vier Stellen Visite Sozial der Sozialbehörde. Weiterhin aus dem EU-Topf finanziert wird das Projekt Social Bridge für wohnungslose Zuwanderer der Diakonie. Aus 2,6 Sozialarbeiterstellen werden hier sogar 2,75. Auch ein Projekt für zugewanderte Prostituierte wird um 1,25 Beraterstellen aus EHAP-Mitteln aufgestockt. Die Finanzierung dieser Projekte ist nun – vorbehaltlich der formalen Bewilligung durch das Bundesverwaltungsamt – bis Ende 2020 gesichert. Unterm Strich jedoch ist die Anzahl der Sozialarbeiter, die sich um arme EU-Zuwanderer kümmern, gesunken.
