Obwohl es mehr Langzeitarbeitslose gibt, wird in Hamburg weniger für sie getan. Warum auch der Bundeshaushalt dazu beiträgt.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt – doch nur wenige bekommen die Chance auf eine geförderte Beschäftigung. Das beklagen CDU und Sozialbetriebe. Laut Bundesagentur für Arbeit hatten im Juli in Hamburg 27.181 Menschen seit mindestens einem Jahr keinen Job – 9,5 Prozent mehr als vor einem Jahr. Doch nur 1483 Betroffene arbeiten derzeit in einem geförderten sozialversicherungspflichtigen Job, ihre Arbeitgeber:innen bekommen dafür Lohnkostenzuschüsse. 836 sind in sogenannten Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) beschäftigt. Das geht aus der Senatsantwort auf eine CDU-Bürgerschaftsanfrage hervor, die Hinz&Kunzt vorliegt.
„Es wird immer weniger für Langzeitarbeitslose getan“, kritisiert Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Bereits zum Jahreswechsel hatte das Hamburger Jobcenter die Zahl der Arbeitsgelegenheiten von 1600 auf 920 zusammengestrichen. Grund dafür waren laut Behörde deutliche Kürzungen im Gesamtbudget seitens des Bundes. „Gerade arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen wurde so die Chance genommen, durch einfache Aufgaben eine sinnstiftende Tätigkeit zu übernehmen“ – zum Beispiel in einer Kleiderkammer, beklagt CDU-Politiker Grutzeck. „Viele Menschen, die ohne Perspektive bleiben, kommen früher oder später auf die schiefe Bahn und es wird noch schwieriger, sie wieder zu integrieren.“
Weniger geförderte Arbeitsplätze als angekündigt
2018 hatten Union und SPD auf Bundesebene das sogenannte Teilhabechancengesetz auf den Weg gebracht. Es soll Langzeitarbeitslosen ermöglichen, wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen – ohne an möglichen Vorurteilen von Arbeitgeber:innen zu scheitern. Der Hamburger Senat stellte bis zu 3000 geförderte sozialversicherungspflichtige Jobs in Aussicht. Tatsächlich wurde bis heute aber nicht einmal die Hälfte der versprochenen Zahl erreicht.
Eingliederungsleistungen sollen gekürzt werden
Im Gegenteil: Die Vorzeichen zeigen in die andere Richtung. Laut aktuellem Entwurf des Haushaltsplans des Bundes sollen die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose im kommenden Jahr um 450 Millionen Euro auf 3,7 Milliarden Euro gekürzt werden. „Auf der Strecke bleiben in Zeiten knapper Kassen gerade diejenigen, die am meisten Unterstützung benötigen: Menschen, die Zeit und Hilfe brauchen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, heißt es von der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Hamburg, einem Bündnis von Beschäftigungsträgern. Sie fordert Senat und Bürgerschaft auf, mindestens 300 zusätzliche geförderte Arbeitsplätze aus Landesmitteln zu finanzieren.
Jobcenter weist Anschuldigungen zurück
Eine Sprecherin des Hamburger Jobcenters sagt auf Anfrage, es gebe „keinen einzigen Fall“, in dem eine Arbeitsgelegenheit oder Förderung nach dem Teilhabechancengesetz hätte abgelehnt werden müssen. Wie viel Geld die Behörde kommendes Jahr ausgeben könne, sei noch unklar, da zunächst der Bundestag den Haushalt für 2025 beschließen müsse. Mit dieser Entscheidung ist frühestens Ende November zu rechnen. Trotzdem, so die Sprecherin, seien die verbliebenen Arbeitsgelegenheiten bereits bis Januar 2026 verlängert worden. Auch die geförderten Jobs nach dem Teilhabechancengesetz würden im nächsten Jahr weiterfinanziert.
