Hamburg fördert weitaus weniger sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose als möglich. Diesen Vorwurf erhebt die CDU. Statt der zum Start des Teilhabechancengesetzes versprochenen 3000 neuen Arbeitsplätze gibt es derzeit nur gut 1000.
Es bietet Menschen eine Chance, denen viele Arbeitgeber:innen mit Vorurteilen begegnen: das Teilhabechancengesetz. Bis zu 3000 geförderte sozialversicherungspflichtige Jobs stellte der Senat Langzeitarbeitslosen in Aussicht, als Union und SPD das Programm Ende 2018 auf den Weg brachten. Gut zweieinhalb Jahre später zeigt sich: Die Realität bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Gerade mal 1063 der geförderten Jobs gab es im April in Hamburg, so der Senat auf Bürgerschaftsanfrage der CDU. Aktuellere Zahlen lagen offenbar nicht vor.
„Corona ist hier nur bedingt ein Argument, denn schon vor der Pandemie lief die Umsetzung schleppend“, erklärte Andreas Grutzeck, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Stadt müsse deshalb stärker als bisher mit gutem Beispiel vorangehen. Rund ein Drittel der geförderten Jobs sind bei städtischen Betrieben entstanden, so das Ergebnis seiner Anfrage – vor allem solche als Hausbetreuer:innen oder Reinigungskräfte. „Bisher nutzen nur die Saga und die Stadtreinigung das Instrument in größerem Umfang und dann auch nur für Helfertätigkeiten in unteren Lohngruppen, ganz so, als wären Langzeitarbeitslose grundsätzlich ohne Ausbildung“, kritisiert Grutzeck. „Dies generell anzunehmen ist ziemlich überheblich und unsozial.“
Genauere Einblicke zu Stärken und Schwächen des Programms verwehrt der Senat in seiner Antwort auf die Bürgerschaftsanfrage: Art und Branchen der Arbeitgeber:innen sowie die Gründe für die Beendigung geförderter Beschäftigungsverhältnisse würden „statistisch nicht erfasst“.
Laut Lebenslagenbericht des Senats kommen mindestens 4000 Langzeitarbeitslose in Hamburg für das Programm infrage. Eine Jobcenter-Sprecherin kündigte auf Nachfrage für den Herbst eine erneute Informationskampagne an: „Wir sehen noch mehr Optionen, gerade in klein- und mittelständischen Unternehmen.“ Vor einem Jahr hatte die Zahl der mithilfe des Teilhabechancengesetzes geförderten Hamburger:innen bei 861 gelegen.
