Auch in den kommenden beiden Jahren erhalten Obdachlose deutscher Herkunft in Hamburg kostenlose Personalausweise. Das teilte der Senat auf Anfrage der Linken mit.
Wohnungssuche, Bürgergeldantrag, Kontoeröffnung: Ohne Ausweis haben solche Vorhaben keine Aussicht auf Erfolg. Seit 2021 übernimmt die Stadt deshalb die Gebühren für obdachlose Menschen, die neue Papiere benötigen – und wird das auch in den kommenden beiden Jahren tun. Das teilte der Senat auf Anfrage der Linken mit. Das Angebot solle wie bisher mit „vorhandenen Haushaltsmitteln“ finanziert werden, die Planung dazu sei „noch nicht abgeschlossen“.
Wie der Senat mitteilte, hat die Stadt dieses Jahr bis Mitte November 2144 kostenlose vorläufige Personalausweise für Obdachlose ausgestellt. Hinzu kamen 65 Bundespersonalausweise. Die Kosten für Fotos eingerechnet habe die Stadt dafür mehr als 30.000 Euro Gebühren erlassen. Das Angebot sei niedrigschwellig, so der Senat: Einen Nachweis ihrer Obdach- oder Wohnungslosigkeit müssten Betroffene nicht vorlegen. Und sie könnten den Antrag beim Einwohneramt des Bezirks Mitte „ohne Termin“ stellen.
Der Hintergrund: Obdachlose haben oft keine gültigen Ausweispapiere. Manchen gingen sie verloren, andere wurden bestohlen. Problematisch bleibt die Situation der Menschen auf der Straße, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – und das sind viele: Laut letzter Zählung aus dem Jahr 2019 stammen fast zwei Drittel aller Betroffenen aus dem Ausland.
