Wie kann es gelingen, Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 abzuschaffen? Der Bundesverband der Wohnungslosenhilfe legt fünf konkrete Vorschläge vor.
Bis 2030 soll es in Deutschland keine Wohnungs- und Obdachlosen mehr geben: Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis dahin die Wohnungslosigkeit zu „überwinden“. Damit schließt sie sich dem gleichen Vorhaben der Europäischen Union an.
Nun liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, wie das gelingen könnte. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) nennt fünf Maßnahmen, die nun „zügig umgesetzt“ werden müssten, um Wohnungslosigkeit bis 2030 tatsächlich abschaffen zu können. Der BAG W gehören Expert:innen und Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet an.
Die Vorschläge der BAG W im Wortlaut:
Bezahlbarer Wohnraum – auch für wohnungslose Menschen!
Wir brauchen mehr günstige Wohnungen. Der Bund muss die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau spürbar aufstocken. Notwendig ist die langfristige und dauerhafte Sozialbindung für geförderte Wohnungen sowie eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik. Dies ist eine Grundvoraussetzung. Darüber hinaus muss es Wohnungskontingente für wohnungslose Menschen geben. Neu gebaute Wohnungen müssen bezahlbar und bedarfsgerecht konzipiert sein.
Prävention zur Sicherung von Wohnraum stärken!
Wohnungslosigkeit darf gar nicht erst entstehen. Deshalb muss das präventive System zur Verhinderung von Wohnungsverlusten ausgebaut werden. Dazu zählen die Etablierung von zentralen Fachstellen zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit sowie ein dichtes Netz von Beratungsstellen und anderen Hilfeangeboten nach den §§ 67 ff. SGB XII im gesamten Bundesgebiet. Miet- und sozialrechtliche Verbesserungen sind notwendig.
Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen!
Wohnungslose Menschen müssen zu allen existenziellen Bereichen des Lebens Zugang haben. Teilhabe an Bildung, am Erwerbsleben, am sozialen Miteinander sowie Partizipation müssen ermöglicht werden. Die besonderen Lebenslagen von Frauen, Familien und jungen Menschen sind dabei zu berücksichtigen. Es braucht digitale Zugänge und entsprechende Maßnahmen und Förderprogramme von Bund, Ländern und Kommunen.
Menschenwürdige Unterbringung garantieren!
Wir fordern, ein integriertes Notversorgungskonzept inklusive Leitlinien und Mindeststandards für eine menschenwürdige, geschlechtergerechte und rechtssichere Unterbringung zu entwickeln. Dazu zählen unter anderem Einzelzimmer, 24/7-Unterkünfte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, sowie ein niedrigschwelliger Zugang zu weiterführender Beratung. Um die basale Versorgung der Menschen zu gewährleisten, müssen die niedrigschwelligen Dienste und Einrichtungen langfristig abgesichert sein.
Krankenversorgungsschutz und Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle!
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Wir fordern den gesicherten Zugang zur Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität. Deshalb muss der Bund mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV-Spitzenverband) Vereinbarungen anstreben, die auch wohnungslose Patient:innen in den kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag einbeziehen. Es braucht bundesweit Clearingstellen und eine grundlegende Finanzierung der medizinischen Versorgungsangebote im niedrigschwelligen Bereich.
Im kommenden Jahr soll unter der Regie von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein „Nationaler Aktionsplan“ entwickelt werden, mit dessen Hilfe Wohnungslosigkeit überwunden werden soll. Neben Bund, Ländern und Kommunen sollen auch Träger der Wohnungslosenhilfe daran mitarbeiten.
