Testet Hamburg bald ein Grundeinkommen? Die erste Hürde für einen Modellversuch hat eine entsprechende Volksinitiative aller Voraussicht nach überwunden. Nun ist die Bürgerschaft am Zug.
16.000 Hamburger:innen haben für einen Testlauf unterschrieben, etwa 2000 Menschen sollen es erhalten: ein bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 1200 Euro. Jetzt muss die Hamburgischen Bürgerschaft innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob sie dem Gesetzentwurf zur Einführung des Modellversuchs zustimmt. Andernfalls könnten die Initiatoren versuchen, einen Volksentscheid herbeizuführen.
„Die Resonanz der Hamburger:innen während der Sammlung im September und Oktober war großartig“, sagt Rainer Ammermann von der Volksinitiative “Hamburg testet Grundeinkommen”. Nachdem die Initiative mit ihrem ersten Anlauf an rechtlichen Hürden gescheitert war, zeigt sich Ammermann mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf zuversichtlich: „Hamburg wird das erste Bundesland sein, in dem wesentliche Elemente eines bedingungslosen Grundeinkommens erprobt werden – staatlich finanziert und wissenschaftlich begleitet.“
Die Idee der Initiator:innen: Rund 2000 Testpersonen erhalten etwa drei Jahre lang etwa 1200 Euro monatlich von der Stadt Hamburg und damit etwa so viel, wie sie zum Leben benötigen – ohne dafür etwas tun müssen oder dass ihnen das Geld gestrichen werden kann. Wer berufstätig ist, erhält nur anteilig einen Zuschuss. Die Initiator:innen gehen davon aus, dass Hamburg mit einem Grundeinkommen „gerechter, innovativer, gesünder, unkomplizierter und engagierter“ wird. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten im vergangenen Jahr gezeigt, dass 83 Prozent aller Bürger:innen mehr Geld in der Tasche hätten, wenn es ein über Steuern finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1200 Euro pro Monat gäbe.
Weil mit einer Bürgerschaftsmehrheit nicht zu rechnen ist, kündigte die Volksinitiative bei der Unterschriften-Übergabe am 11. Januar im Hamburger Rathaus an, kommenden August ein Volksbegehren zu beantragen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten in einer Frist von drei Wochen etwa 60.000 wahlberechtigte Hamburger:innen dieses unterschreiben – eine Hürde die seit mehr als zehn Jahren keine Initiative mehr überwunden hat.
