Die Bundesregierung diskutiert Kürzungen in Milliardenhöhe bei Jobcentern. Die sehen ihre Arbeitsfähigkeit gefährdet. Sozialverbände kritisieren die Pläne scharf.
Die geplanten Kürzungen im Bundeshauhalt könnten Menschen ohne Wohnung besonders hart treffen, warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Wohnungslose wären in der Regel langzeitarbeitslos, hätten Anspruch auf Bürgergeld und liefen nun Gefahr, nicht die Hilfe zu bekommen, die sie benötigen.
„Kürzungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt haben weitreichende negative Folgen, besonders für Menschen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit,“ sagt Sabine Bösing, Geschäftsführerin der BAG W. Die nun zur Disposition gestellten Fördermaßnahmen unterstützten derzeit nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern leisteten auch einen Beitrag zur Prävention von Wohnungsverlusten.
Das Bundesnetzwerk für „Arbeit und Soziale Teilhabe“ hatte im Juni Sparpläne der Bundesregierung bei Sozialleistungen öffentlich gemacht. Demnach werden im Kabinett Kürzungen um bis zu 2,6 Milliarden Euro bei Jobcentern und der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen diskutiert. Das Netzwerk kritisiert das scharf: „Schon jetzt brechen erprobte und sinnstiftende Maßnahmen für Langzeitarbeitslose bundesweit massiv weg und soziale Teilhabe und die Chance zur Arbeitsmarktintegration wird verwehrt“, heißt es in einem offenen Brief an Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Auch die Jobcenter protestieren
Auch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter mahnen, auf die Kürzungen zu verzichten. „Nach ersten Kalkulationen stünde so mehr als jedes fünfte Jobcenter vor der Herausforderung, zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen zu haben“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch schlägt vor, statt bei Sozialem zu kürzen die Schuldenbremse zu reformieren. „Nur wer in den Sozialstaat investiert, erntet den Zusammenhalt, den wir brauchen, um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen: Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit, Pflege, Klimaschutz, Digitalisierung, Demokratiestärkung“, sagt Schuch. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Sozial- und Umweltverbänden fordert die Diakonie die Bundesregierung auf, auf die Kürzungen verzichten.
