Eben stand sie noch mit dem Rücken an der Wand, jetzt wird Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram mit noch mehr Kompetenzen ausgestattet. Warum?
(aus Hinz&Kunzt 158/April 2006)
Wer weiß, was ist, wenn dieser Artikel erscheint. Zu Redaktionsschluss jedenfalls stand Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) massiv unter Druck. Wegen der Protokollaffäre wurden ihr Staatsrat geschasst und ihre engsten Mitarbeiter versetzt. Doch ausgerechnet sie, die Chefin, blieb verschont – und nicht nur das: Sie bekam auch noch das Gesundheits- und Verbraucherschutzressort dazu.
Was bisher geschah: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) beendet am 20. März den Skandal um die Protokollaffäre: Sozial-Staatsrat Klaus Meister (SPD) muss gehen, weil er Unterlagen aus dem Parlamentarischen Ausschuss zur Feuerbergstraße angefordert hatte und sie in seiner Behörde kursierten. Aus dem gleichen Grund werden auch andere enge Mitarbeiter aus der Präsidialabteilung Schnieber-Jastrams versetzt. Gegen mindestens zehn Mitarbeiter in der Sozial- und ebenso der Justizbehörde, die widerrechtlich Zugang zu Protokollen hatten, wird ermittelt. Eine Woche später wird Roger Kusch (Justiz) entlassen. Nicht wegen der Affäre als solcher, sagt Ole von Beust, sondern wegen seines Umgangs mit ihr. Und weil er das Grundvertrauen, das ein Politiker braucht, verspielt hat. Auch Birgit Schnieber-Jastram ist stark unter Druck. Noch ist ungeklärt, ob sie nicht doch in die Affäre verwickelt ist, was sie allerdings bestreitet.
Dann der nächste Schocker: Die angeschlagene Senatorin wird zwei Tage nach Meisters Entlassung mit noch mehr Kompetenzen ausgestattet. Sie bekommt die Ressorts Gesundheit und Verbraucherschutz dazu. Ausgerechnet die Ressorts, die mit Amtsantritt des neuen Senats ausgegliedert worden waren, weil die Christdemokraten die alte Behörde als unregierbaren und filzanfälligen Moloch empfunden haben.
Die Wackelkandidatin wird jetzt zur Supersenatorin gemacht, mokiert sich das Abendblatt. Warum bekommt ausgerechnet sie einen Zusatzjob, wo die PUA-Affäre noch nicht beendet ist und sie die Krisen um die Feuerbergstraße und die vernachlässigten Kinder nicht gerade souverän gemeistert hat.
Dabei war sie eine Art Traumbesetzung, als Ole von Beust sie 2001 als Sozialsenatorin berief. Ganz im Gegensatz zu Roger Kusch, dessen Kompetenz und Eignung von Anfang an bezweifelt wurde. Birgit Schnieber-Jastram galt als kompetent, fleißig, zuverlässig, engagiert, sie konnte zuhören und wirkte erfrischend natürlich, ohne zu viel Politikerblabla. Sie selbst beschreibt sich als „kühl, sachlich und norddeutsch“ und sagt: „Ich hinterlasse keine Schleimspur.“
Als genialer Schachzug galt, dass sie sich ausgerechnet zwei Sozialdemokraten an ihre Seite holte: Uwe Riez, der bei den Christdemokraten als Inbegriff des alten Filzes galt, und Klaus Meister, Verwaltungsfachmann, Jurist und ehemaliger Bezirksamtsleiter. Ihn bezeichnete Schnieber-Jastram als „Glücksfall“, weil sie anfangs von Verwaltung keine Ahnung hatte. Uwe Riez dagegen war eher so eine Art Überbleibsel. „Den wollte kein anderer Senator“, sagt sie. Das störte sie offensichtlich nicht weiter: Sie ernannte den Behördenprofi zum Leiter des Amtes für Familie, Jugend und Sozialordnung.
Auf die Frage, ob sie ihm und den anderen Top-Mitarbeitern vertraue, sagt sie im Gespräch mit Hinz&Kunzt: „Es geht nicht um Vertrauen, ich erwarte von meinen Mitarbeitern Qualität und Loyalität.“ Eine gute Basis, aber das trägt nicht auf Dauer. 1200 Mitarbeiter hat die Behörde – und viele fühlten sich von der neuen Amtsleitung nicht wahrgenommen oder gar wert geschätzt. Einige hatten sogar das Gefühl, dass ihnen ihre neue Chefin misstraut. Und dass sie auch inhaltlich außen vor sind. „Ich weiß gar nicht mehr, wo überhaupt Diskussionen geführt werden oder auf welchen Grundlagen Entscheidungen getroffen werden“, sagte ein Mitarbeiter.
Der Senatorin wiederum war die „Diskussionskultur“ in der Behörde „zu ausgeprägt“, zu wenig effizient. „So etwas lässt mein Zeitplan gar nicht zu“, sagt sie. Sie verwies die Arbeit immer mehr in die zuständigen Abteilungen. Fraglich ist, ob alle Leiter die nötige Kompetenz und Durchlässigkeit nach oben boten. Und zwischen den Abteilungen und der Senatorin stand immer noch Klaus Meister. Da nützte es offensichtlich nichts, dass Birgit Schnieber-Jastram auch eine hausinterne Sprechstunde hat, zu der ihre Mitarbeiter kommen können.
Der Kälteschock. Nicht nur stilistisch, sondern auch politisch schlug die Senatorin einen neuen Weg ein. „Vermutlich haben die wenigsten Mitarbeiter mal in das Parteiprogramm der CDU geguckt“, glaubt Schnieber-Jastram. Entsprechend überrumpelt waren sie vom neuen Kurs. Die neue Regierung hatte das Sparen und Kürzen zwar nicht erfunden, aber Schnieber-Jastram machte eine Philosophie daraus: „Wer kann und nicht will, braucht keine Hilfe.“
Zum Kürzen kam auch noch eine Art Kälteschock: Wir nehmen dir Geld weg, und du bist auch noch selbst schuld. Selbst konservativen Beobachtern ging das zu weit. „Frau Senatorin, was haben Sie gegen sozial Schwache?“, fragte Oliver Schirg in der Welt in einem Interview. Rigoros war sie nicht nur bei Sozialhilfeempfängern, sondern auch gegenüber den Initiativen und Einrichtungen, die plötzlich vor dem Aus standen. Warum die Härte? „Es gab keine Alternative, da muss man durch“, sagt sie. Das stimmt so nicht: Sie hätte sich wenigstens mit den Wohlfahrtsverbänden zusammensetzen können. Aber es gab kaum Treffen.
Außerdem machte sie keinen Hehl daraus, dass sie auf ehrenamtliches Engagement setzt. Was zwar billig ist, aber keinen Ersatz für professionelle Arbeit bietet. Kein Wunder, dass die soziale Szene vor den Kopf gestoßen und empört war.
Dann die Feuerbergstraße. Wenn man ein geschlossenes Heim für Jugendliche einführt, dann müsste hier absolute Sorgfalt herrschen. Aber das Ganze wirkte schlampig und lieblos. Die Folge: Jugendliche brachen öfter aus, das Personal war überfordert, Wachleute übernahmen Dienste, Jugendliche wurden illegal auf Aids getestet und bekamen Medikamente verabreicht. Auf derlei Skandale reagierte die Senatorin oft gar nicht oder sehr spät. Manchmal hatte man den Eindruck, sie fühle sich nicht zuständig. „Das am meisten vernachlässigte politische Kind in Hamburg ist die Feuerbergstraße“, sagte ein Kollege vom Abendblatt dazu.
Selbst als es um die verwahrlosten Kinder in Hamburg ging, blieb sie auf Tauchstation. Statt dessen wollte sie die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben, diesmal der Schulbehörde. Der Bürgermeister war es schließlich, der das Thema an sich zog und sich, zumindest verbal, inzwischen immer mehr zum Sozialpolitiker entwickelt. Irgendwie fehlt Schnieber-Jastram da oft das Fingerspitzengefühl und das Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen.
Instinktlos auch ihr Verhalten in der PUA-Protokollaffäre. Bei Schalhoff live sagte sie, die Protokolle seien in ihrer Behörde nicht gelesen worden. Was definitiv nicht wahr ist. Ob sie „Senatorin Ahnungslos“ ist oder nur die anderen für sie die Zeche bezahlen, sei dahingestellt. Viele halten die Abberufung Meisters für richtig, aber nicht für ausreichend. Und sehen ihn deshalb als das Bauernopfer. Die Ernennung von Dietrich Wersich (CDU) als neuer Staatsrat in der Sozialbehörde und die Ressort-Erweiterung bedeutet nicht, dass Schnieber-Jastram aus dem Schneider ist.
Eher ist die Ressort-Erweiterung ein Zugeständnis an ihren neuen Staatsrat. Dietrich Wersich wollte seine Arbeitsschwerpunkte Gesundheit und Verbraucherschutz nicht aufgeben. Aber Ole von Beust braucht ihn dringend in der Sozialbehörde. Der Bürgermeister weiß: Viel mehr Pannen dürfen nicht mehr passieren. Denn in zwei Jahren wird wieder gewählt. Deshalb ist es wichtig, dass Birgit Schnieber-Jastram wieder einen starken Mann an ihre Seite bekommt und Ruhe einkehrt. Und falls sie doch nicht zu halten ist, muss von Beust schnell einen verlässlichen Nachfolger für Birgit Schnieber-Jastram zur Hand haben. Und der könnte dann Dietrich Wersich sein. So wie in der Justizbehörde, wo auch ein Staatsrat Senator geworden ist.