Mit großer Mehrheit ist in Ungarn eine Gesetzesänderung beschlossen worden, nach der Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird. Menschenrechtsorganisationen reagieren empört.
160 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen. Ein eindeutiges Ergebnis. Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechtksonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein weitreichendes Gesetzespaket. Es dürfte die ohnehin schwierige Lage von Obdachlosen in dem osteuropäischen Land noch weiter verschärfen.
Denn: Obdachlosen ist es nun verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Und das landesweit. Ungarn macht Obdachlose damit de facto zu Kriminellen. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem drohen Geldstrafen und im Wiederholungsfall sogar Gefängnis.
Bereits seit Herbst 2013 galt ein Aufenthaltsverbot in der Öffentlichkeit für Obdachlose, es war jedoch auf bestimmte Gebiete begrenzt, etwa auf beliebte Bereiche in Innenstädten oder Touristenattraktionen.
Rund 50.000 Menschen wohnungslos
Laut UN leben derzeit rund 50.000 Wohnungs- und Obdachlose in Ungarn, ein Drittel von ihnen auf der Straße. Die anderen zwei Drittel in Notunterkünften, von denen es jedoch zu wenige gebe. Allein in der Hauptstadt Budapest sollen nach Schätzungen von NGOs zwischen 8000 und 10.000 Menschen Platte machen.
DieVereinten Nationen (UN) kritisierten das neue Gesetz scharf: „Ungarns Vorstoß, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu erklären, ist grausam. Das ist unvereinbar mit Internationalen Menschenrechten“, sagte Leilani Farha, UN-Expertin für Wohnungspolitik. In einem offenen Brief warf sie der ungarischen Regierung vor, Obdachlose de facto in die Illegalität zu treiben.
#Hungary’s move to make homelessness a crime is cruel and incompatible with international human rights law – UN @adequatehousing expert: https://t.co/IdNJMlaEP8 pic.twitter.com/IW8HT0oAhS
— UN Human Rights (@UNHumanRights) 20. Juni 2018
Auch Amnesty International verurteilte die Neuregelung: „Das Gesetz wird schwerwiegende und dramatische Folgen für Menschen haben, die sich bereits in einer äußerst prekären Situation befinden“, sagte ein Sprecher in einer ersten Stellungnahme.
Flüchtlingshelfer ebenfalls kriminalisiert
Andere Leidtragende des Gesetzes sind Flüchtlingshilfsorganisationen. Ihre Arbeit kann nun ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Bis zu einem Jahr Haft droht jenen, denen „Beihilfe zur illegalen Migration“ nachgewiesen wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte, laut Spiegel-Informationen, schon am 5. Juli Gelegenheit, Kritik an dem neuen Gesetz zu üben. Dann trifft sie sich mit Viktor Orbán in Berlin. Thema: die europäische Asylpolitik.
