Die Vereinten Nationen gehen hart mit sozialen Missständen in Deutschland ins Gericht. In einem Bericht sieht der Sozialrat auch das Menschenrecht auf Wohnen verletzt und fordert mehr Unterstützung für Obdachlose.
Die acht Seiten des Berichts vom UN-Sozialrat haben es in sich. In dem Dokument, das Hinz&Kunzt vorliegt, drückt er seine Sorge über die Einhaltung der sozialen Menschenrechte in Deutschland aus. Kritisiert wird darin unter anderem die unzureichende Höhe von Sozialleistungen, die vielen Niedriglöhner und die verbreitete Kinderarmut.
Auch das Recht auf Wohnen, wie es im von Deutschland unterzeichneten Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben ist, sieht das Gremium bedroht. Es kritisiert „die sehr hohen Mieten und Mietsteigerungen“ und einen „akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitigem Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen.“
Zu wenig Sozialwohnungen, zu niedrige Mietkostenübernahmen
Besonders besorgt zeigt sich der Sozialrat über die aus seiner Sicht „sehr niedrigen Grenzen für die Übernahme von Wohnkosten in der sozialen Grundsicherung“. Familien in Metropolregionen müssten deswegen bei grundlegenden Ausgaben sparen, um die Miete zahlen zu können, heißt es. In einigen Fällen hätten die geringen Wohnkostenübernahmen sogar zu Obdachlosigkeit geführt, schreibt der Sozialrat.
Nach den Angaben in dem Bericht leben in Deutschland inzwischen 1,2 Millionen Menschen ohne eine angemessene Wohnung. Ebenfalls bemängelt der Rat darin das „Fehlen offizieller Daten über das Ausmaß von Obdachlosigkeit“ und das „Fehlen von Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Personen“.
Bundesregierung: Einhaltung der Menschenrechte „Daueraufgabe“
Die Kritik kommt nicht von ungefähr: Deutschland hat sich dazu verpflichtet, soziale Menschenrechte einzuhalten. Der Sozialrat der Vereinten Nationen kontrolliert regelmäßig, ob das auch gelingt. Seine Kritik nehme die Bundesregierung „sehr ernst“, schreibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann (Die Linke), die der Redaktion vorliegt. Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte betrachte sie als eine „Daueraufgabe“.
Damit ihr dies gelingt, gibt der Sozialrat in seinem Bericht auch eine Reihe von Empfehlungen ab. So solle der Staat mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen, „insbesondere für die am stärksten benachteiligten und marginalisierten Personen und Gruppen“. Spekulation auf dem Wohnungsmarkt sollte durch geeignete Maßnahmen begegnet werden, schreibt der Sozialrat. Die Grenzen für die Übernahme von Wohnkosten für Sozialleistungesempfänger sollten außerdem erhöht werden, „um den Marktpreisen Rechnung zu tragen“.
UN empfehlen Notaufnahmen und Hostels für Obdachlose
Eine weitere Hausaufgabe, die das UN-Gremium der Bundesregierung aufgibt, ist die Verringerung der Obdachlosigkeit. Es sollten ausreichend Unterkunftsplätze „einschließlich Notaufnahmen und Hostels“ geschaffen und Daten zum Ausmaß der Obdachlosigkeit erhoben werden. Außerdem wird die Einrichtung von „sozialen Rehabilitationszentren“ empfohlen.
Die diplomatische Sprache des Berichts dürfe „nicht darüber hinwegtäuschen, dass er systematische, menschenrechtsrelevante Missstände anprangert, die die sozialen Rechte der betroffenen Menschen verletzen können“, sagte die Linken-Politikerin Zimmermann. Sie interpretiert die Bitte des Rates an die Bundesrepublik, binnen zwei Jahren Bericht über die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen zu erstatten, als Indiz dafür, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland verschlechtert hat.
Deswegen müsse die Bundesregierung nun Taten folgen lassen: „Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.“ Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, kritisierte die Bundesregierung aus Anlass des Berichts: „Der UN-Sozialrat legt den Finger in die Wunde“, sagte sie. Sein Urteil sei „beschämend“ und „peinlich“.
