Fünf Jahre keine Mieterhöhungen – und das per Gesetz. In Berlin soll bald ein Mietendeckel greifen. Hamburg lehnt das bislang ab. Mieterinitiativen und Die Linke fordern ein Umdenken von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).
Die Stadtentwicklungsbehörde lobt die „herausragenden Fertigstellungszahlen“: Seit 1977 sei nicht mehr so viel neu gebaut worden. Doch damals gab es auch noch viel mehr Sozialwohnungen – im Gegensatz zu heute.
Jede dritte neugebaute Wohnung in Hamburg soll eine Sozialwohnung sein. Vergleicht man aber die Quadratmeterzahlen der Neubauwohnungen, ergibt sich ein anderes Bild: Nur 21 Prozent der Wohnfläche sind günstig.
Seit rund einem Jahr steht ein Mehrfamilienhaus in der Osterstraße leer. Jetzt fordert der Bezirk den Eigentümer auf, die leerstehenden Wohnungen bis zu einem Abriss zu vermieten.
Die gute Nachricht zuerst: Rund 2500 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr in Hamburg fertiggestellt. Allerdings fielen in dem gleichen Zeitraum mehr als 3.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung.
Auch fünf Monate nach der Räumung des Reetwerder 3 sieht die Stadt keine Möglichkeit, den andauernden Leerstand zu beenden: Das Wohnraumschutzgesetz greift angeblich nicht.
Bislang hütet der Bund seine Grundstücke wie einen Augapfel. Das soll sich nun ändern: Die Bundesimmobilienanstalt will ihre Grundstücke den Kommunen günstig abtreten, wenn die darauf Sozialwohnungen bauen.
Das Festivals SoliPolis lädt zur „Konferenz der Wohnunglosen“ auf die Veddel. In Berlin trifft sich ein breites Bündnis gegen Mietenwahnsinn zum Alternativen Wohngipfel. Eine Forderung: Baut mehr Sozialwohnungen!
Die Zahl der Wohngeldempfänger in Hamburg ist im vergangenen Jahr um elf Prozent gesunken – nachdem es zuletzt noch einen deutlichen Zuwachs gab. Für den Rückgang kommen gegensätzliche Ursachen infrage: zu viel oder zu wenig Verdienst.
Bei der Vergabe von 2000 Sozialwohnungen will der Senat bestimmte Gruppen bevorzugen – „in Einzelfällen“ auch dann, wenn sie eigentlich kein Anrecht auf eine geförderte Wohnung hätten.
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