Urteil
Mieterhöhungen

Vonovia verliert erneut vor Gericht

Der Immobiliengigant Vonovia hat jetzt auch vor dem Hamburger Landgericht eine Schlappe kassiert: Die Modernisierungs-Mieterhöhungen des Konzerns sind in ihrer jetzigen Form unzulässig. Bis zu 3000 Haushalte in Hamburg könnten von dem Urteil profitieren.

· von Ulrich Jonas
Sozialgericht Berlin

Hartz IV verfassungswidrig?

Neuer Beschluss des Sozialgerichts Berlin: Die Richter halten die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für falsch und die Beträge für zu niedrig – um ganze 36 Euro bei Alleinstehenden. Ob Hartz IV wirklich verfassungswidrig ist, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Urteil, der Guido und Hartz IV

Rund 6,7 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger können auf mehr Geld hoffen. Die Regelsätze müssen neu berechnet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht, weil sie ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ nicht sichern. Sozialverbände begrüßten das Urteil. FDP-Chef Westerwelle warnte dagegen vor „spätrömischer Dekadenz“ und klagte, „diejenigen, die arbeiten, werden mehr und mehr zu den Deppen der Nation“.

(aus Hinz&Kunzt 205/März 2010)