Wohnungslosigkeit abwählen!
Deutschland will Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 abschaffen – dennoch ist die Zahl der betroffenen Menschen zuletzt kräftig gestiegen. Wie die Parteien das erreichen wollen.
Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer muss wachsendes Elend mit knapper werdenden Ressourcen bekämpfen. Neue Ideen hat sie bislang nicht vorgestellt.
Mit Baugeboten und erweiterten städtischen Vorkaufsrechten wollen SPD und Grüne gegen die Spekulation mit Bauland in Hamburg vorgehen. Die ersten Reaktionen auf die Initiative fallen positiv aus.
Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg verzögerten sich aufgrund der Corona-Pandemie. Jetzt haben sich Grüne und Sozialdemokrat*innen geeinigt: Auf zusätzlichen Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, nachhaltige Mobilität und ein bisschen mehr sozialen Wohnungsbau.
Im Winternotprogramm sollen alle ein Bett bekommen – das fordert die grüne Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank im Interview. Wie auch Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) lehnt sie eine ganztägige Öffnung aber ab.
Die rot-grüne Koalition in der Hamburger Bürgerschaft will kurz vor den Wahlen entschlossener gegen Obdachlosigkeit vorgehen: Geplant sind unter anderem ein Housing-First-Modellprojekt und eine Pension für Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland.
Neue Bewegung in der Debatte um steigende Mieten: Nun hat sich auch der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel für einen Mietendeckel ausgesprochen. Kanzlerin Merkel setzt hingegen auf Neubau.
Trotz anhaltender Kälte bleiben die Türen des Winternotprogramms für Obdachlose tagsüber verschlossen. Die Bezirksversammlung Altona forderte einstimmig eine ganztägige Öffnng.
Ein Kältebus könnte auch in Hamburg Leben von Obdachlosen retten, die den Weg in die Notunterkünfte alleine nicht schaffen: Diese Idee von Hinz&Kunzt unterstützen nun auch Politiker von SPD, Grünen, Linken und CDU.
Hartz IV hat die SPD selbst eingeführt – nun läuft eine Debatte über eine mögliche Abschaffung innerhalb der Partei. Zur Diskussion steht stattdessen ein „solidarisches Grundeinkommen“. Doch der Begriff täuscht.
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