Sozialpolitik

Die Hinz&Künztler Sonja Peters und Achim Döring suchen seit Anfang des Jahres 2008 eine Wohnung. Tag für Tag sitzen die beiden über den Tageszeitungen oder am Internet-Rechner von Hinz&Kunzt und wühlen sich durch Wohnungsangebote. „Wir haben seitdem bestimmt fünf Wohnungen pro Woche besichtigt“, sagt Sonja

Aber sie erhalten immer nur Absagen. Anspruchsvoll sind die beiden nicht: „Wir suchen eine Anderthalb- oder Zwei-Zimmer-Wohnung. Wo ist uns mittlerweile egal, aber schon im Stadtgebiet von Hamburg.“ Die Miete der Arbeitslosengeld-II-Empfänger würde das Amt bezahlen. „Es müsste mehr Sozialwohnungen geben“, sagt Achim. „Dann würden sie einen wie mich, mit langen Haaren, auch mal nehmen.“ Sonja und Achim schlafen zurzeit wieder in einer Notunterkunft.

In den Hochzeiten des sozialen Wohnungsbaus in den 70er-Jahren gab es in Hamburg 400.000 der preisgünstigen Wohnungen, heute nur noch rund 100.000. Der Trend gilt bundesweit, seitdem Bund, Länder und Städte den Bau von gefördertem Wohnraum zurückfahren. Die Folge: In den Ballungsgebieten ist es für Menschen mit geringem Einkommen oder sozialen Problemen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb unsere Forderung: Es muss es mehr bezahlbaren Wohnraum geben und der soziale Wohnungsbau deutlich gefördert werden!

Und das sagen die Hamburger Spitzenkandidaten zu unserer Forderung:

Dirk Fischer, CDU: Aus Kostengründen ist es momentan nicht leistbar, das Auslaufen von Belegbindungen von Sozialwohnungen durch die gleichzeitige Begründung neuer Bindungen im Neubau oder etwa im Rahmen von Modernisierungen aufzufangen. Der Auslauf der Belegbindung einer Sozialwohnung bedeutet aber nicht automatisch eine Änderung der Mietsituation. Oftmals bleibt der günstige Quadratmeterpreis (weit unter dem Durchschnitt des Hamburger Mietspiegels) erhalten.
Die CDU Hamburg setzt nicht nur auf sozialen Wohnungsbau. Ziel muss es sein, ausreichend Wohnraum für die vielen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Hamburg zu schaffen. Dazu zählen Jung und Alt, Familien und Alleinstehende, Haushalte mit geringem und hohem Einkommen. Deswegen unterstützt sie den vom Senat eingeschlagenen Weg eines integrativen Ansatzes. Hierdurch soll eine deutliche Verbesserung der Versorgungssituation von Zielgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt erreicht werden. Hierzu verfolgt die zuständige Behörde zusammen mit externen Partnern den Ansatz, den Kooperationsvertrag mit der Wohnungswirtschaft weiterzuentwickeln, neue, zielgerichtete (Förder-)Instrumente auszugestalten und den Dialog zwischen allen Beteiligten zu intensivieren.

Olaf Scholz, SPD: Wir brauchen mehr Wohnraum, und vor allem bezahlbaren Wohnraum! Das fordert die SPD in Hamburg schon seit langem. Zuletzt im Juli, als der schwarz-grüne Senat seinen Wohnungsbauentwicklungsplan vorgelegt hat. Nochmals wurden darin die Schwächen der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre sehr deutlich. Der Bund hat mit der Föderalismusreform zwar 2006 seine Zuständigkeit abgegeben, dafür aber im Gegenzug bis 2013 seine finanziellen Zuwendungen verdoppelt. Es ist an den Ländern, die Gelder abzurufen. In Hamburg scheinen derzeit lieber Konzertsäle als Wohnungen gebaut zu werden.

Krista Sager, GAL: Der unter grüner Federführung ausgearbeitete Wohnungsbauentwicklungsplan bündelt Maßnahmen zur Steigerung des Wohnungsneubaus in Hamburg. Unsere Meinung, dass hier erhöhte Anstrengungen erforderlich sind, hat sich auch im Senat durchgesetzt. Angestrebt werden 5000 bis 6000 fertiggestellte Wohnungen pro Jahr, wobei ein nennenswerter Anteil davon im geförderten Wohnungsbau erstellt werden soll. Dabei soll die Saga/GWG verstärkt wieder als Bauherr auftreten, die Fördermittel wurden auf 120 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Von den Gesellschaften werden zudem Mietpreisbindungen und Belegungsbindungen angekauft für die Menschen, die es am nötigsten haben.

Jan van Aken, Linke: Die Linke möchte mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken. Hierbei ist es wichtig, dass diese Wohnungen sozialverträglich im Stadtgebiet verteilt werden. Außerdem müssen die öffentlichen Wohnungsunternehmen ihre sozialen Aufgaben wahrnehmen. Die Saga/GWG muss jährlich drei Millionen Euro an den Senat abführen. Geld, das für die sozialen Aufgaben fehlt und dazu führt, dass die Saga/GWG gern auch mal die Mieten erhöht, wenn eine Wohnung aus der Mietpreisbindung fällt. Das muss sofort aufhören!

Burkhard Müller-Sönksen, FDP: Insbesondere einkommensschwächere Haushalte benötigen Unterstützung bei der Wohnraumversorgung. Für den sozialen Wohnungsbau sind jedoch seit dem 1. September 2006 die Länder zuständig, denen im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung übertragen wurde. Vom Bund werden hierfür bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau sind somit erstrangig bei den Ländern zu suchen, das heißt in Hamburg beim schwarz-grünen Senat. Die FDP unterstützt allerdings lieber Bürger mit erhöhtem Wohngeld als „Metropolaufschlag“ mit der sogenannten Subjektförderung, als dass wir Vermietern beziehungsweise Eigentümern von Sozialwohnungen verbilligtes Baugeld geben, also mit der sogenannten Objektförderung. So vermeidet man später auch die Fehlbelegungsabgabe.

Was die Hamburger Politiker auf unsere anderen Forderungen geantwortet haben, lesen Sie in der aktuellen Hinz&Kunzt. Den Artikel können Sie sich auch auf unserer Homepage herunterladen (hier geht´s zur aktuellen Ausgabe).