Senat

Jahrelang hat der CDU-Senat gnadenlos gekürzt, jetzt hinterfragt sogar Bürgermeister Ole von Beust seine Stadtentwicklungspolitik.

(aus Hinz&Kunzt 159/Mai 2006)

Eine Bestandsaufnahme von Petra Neumann und Frank Keil

Gekippt. Das hört sich an wie verloren, aufgegeben, vorbei. Das hört sich an nach hoher Arbeitslosigkeit, öffentlicher Verwahrlosung, leerstehenden Gebäuden, miesen Spielplätzen und verlotterten Grünanlagen. Welche Stadtteile bereits „gekippt“ sind, wollte von Beust nicht sagen. Er wolle niemanden „stigmatisieren“.

Nach den Daten des Statistischen Landesamtes ist allerdings schnell klar, dass nicht Winterhude oder Marienthal gemeint sein können: Die Veddel punktet mit 12,6 Prozent Arbeitslosen (der Hamburger Durchschnitt liegt bei 7 Prozent) und 16,7 Prozent Sozialhilfeempfängern. Jenfeld mit zehn Prozent Arbeitslosigkeit und 15,8 Prozent Sozialhilfe. Dulsberg mit 11,6 Prozent Arbeitslosen, 12,3 Prozent Sozialhilfeempfänger. Es folgen Wilhelmsburg, Rothenburgsort, Steilshoop, Hamm-Süd, Harburg und Allermöhe mit ähnlichen Zahlen (die alle aus 2004 stammen, vor Einführung von Hartz IV). Und es wird dort nicht besser.

Beispiel Steilshoop: In vier Jahren wird die einzige weiterführende Schule im Stadtteil dicht gemacht. „Das ist schrecklich für den Stadtteil“, so Schulleiter Dieter Maibaum. „Wer schulpflichtige Kinder hat, überlegt sich doch, gleich woanders hinzuziehen. Die Situation erinnert bedrohlich an die 80er und 90er Jahre. Geschäfte wie Spar und Budni ziehen aus dem Stadtteil ab.“ Stattdessen lassen sich Wettbüros ins Einkaufszentrum nieder.

„Es gibt hier im Viertel keinen Kinderarzt mehr“, sagt Martin Kersting vom Elternrat. „Die öffentlichen Anlagen, für die die Stadt verantwortlich ist, sind verwahrlost. Auf der Mittelachse stehe ich nach einem Regenguss knöcheltief im Schlamm. Die Brennnesseln werden hier 1,80 Meter hoch, und auf unseren Straßen schlagen wir uns mit Frostlöchern vom Winter 2004 herum!“ Noch sei der Stadtteil „befriedet“. „Die Frage ist nur, wie lange. Wohnungen stehen schon jetzt drei bis fünf Monate leer. „Mein Vermieter zahlt mir 150 Euro Prämie für neue Mieter.“

Beispiel Dulsberg: Hier wurde 2005 die Bücherhalle geschlossen. Dem Haus der Jugend kürzen Bezirkspolitiker im nächsten Jahr zwei Sozialarbeiter und eine halbe Verwaltungsstelle weg. Die Folgen: „Mehr Kriminalität und mehr Vandalismus – was eben passiert, wenn die Kids nirgendwo mehr hingehen können,“ so Jürgen Fiedler vom Stadtteilbüro Dulsberg. Laut Bezirksamt stellt der Senat dieses Jahr 2,56 Millionen Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Nord zur Verfügung, das sind 53.000 Euro weniger als vor zwei Jahren. Im kommenden Jahr ist eine weitere Einsparung von 47.000 Euro geplant.

Beispiel Jenfeld: Abitur im Viertel machen? Die Oberstufe der Otto-Hahn-Gesamtschule wurde geschlossen. Weiterbildung in der Bücherhalle? Dann aber schnell, solange sie noch auf hat. Die Öffnungstage wurden von vier auf drei gekürzt. Schon lange fordern soziale Einrichtungen im Stadtteil eine andere Art Förderung: „Was wir uns wünschen, sind zum Beispiel Sprachkurse für Ausländer, aber das bedeutet Personalkosten, und die werden von Stadtentwicklungsprogrammen nicht getragen“, so Hans Berling vom Jenfelder Nachbarschaftstreff „Kaffekanne“.

Beispiel Mümmelmannsberg: Die dortige Bücherhalle muss sich nach ihrem Umzug im Sommer drastisch verkleinern, von 900 Quadratmeter auf 170. Der Buchbestand wird halbiert. „Ich bin ja nicht fürs Jammern“, so Wolfdietrich Türnagel, der sich seit Jahrzehnten im Stadtteil engagiert. „Aber das wird dann nur eine Lesestube für alte Leute, so groß wie ein Schlecker-Laden, aber ein ganz kleiner.“

Kürzungen auch bei der einzigen Anlaufstelle für Migranten im Stadtteil. Der Multinationale Arbeitskreis bietet seit elf Jahren niedrigschwellige Deutschkurse für Ausländer an. „Seit drei Jahren wird es immer schwerer, unser Konzept zu verteidigen. Die Anforderungen an die Kursteilnehmer werden so hoch geschraubt, dass wir viele ausländische Frauen nicht erreichen“, so Marion Lewes vom Arbeitskreis. „Die sollen dann gleichzeitig bei uns Computerkurse machen, und viele packen das nicht oder sind abgeschreckt. Das ist hartes Brot.“ Bis Oktober seien die Deutschkurse sicher. „Was dann kommt, weiß ich nicht.“

Beispiel Großlohe: Das Kinder- und Familienhilfezentrum bietet Alphabetisierungskurse für ausländische Frauen an. Der nächste Kurs läuft noch ein halbes Jahr. Und dann? „Es ist mühselig geworden, Mittel zu bekommen“, so Zentrumsleiterin Roswitha Heikaus. „Wir suchen einen Sponsor.“ Die Kosten: gerade mal 3600 Euro.

Politisches Stückwerk. Dabei kommen immer wieder Stadtteile auf die Liste des Senats, und Gelder fließen. Armutsbekämpfungsprogramm hieß es früher; soziale Stadtteilentwicklung nennt es sich heute. Doch wenn die Quartiersmanager wieder gehen, bleiben meist einige Bürgerbeteiligungsforen, hübsche Innenhofbegrünungen, Beleuchtungen für Parks, Umbauten und Anbauten für diese und jene soziale Einrichtung. Alles notwendige Baumaßnahmen, aber politisches Stückwerk.

„Es fehlt ein Gesamtkonzept“, gibt Bürgermeister von Beust selbst zu und gelobt Besserung. Die CDU wolle die „Schutzmacht der kleinen Leute werden“.

Allein die Fakten sprechen eine andere Sprache: Der Etat für die soziale Stadtteilentwicklung in Sanierungsgebieten ist seit 2000 von 12,25 Millionen Euro auf 7,5 Millionen für 2006 gekürzt worden. So eine Berechnung der GAL. „Es werden de facto weniger soziale Projekte gefördert“, so Claudius Lieven von der GAL. Doch auch wenn Stadtteilentwicklung gelingt, Erfolge werden oft sehenden Auges gefährdet.

Beispiel Lurup: Entwicklungsgebiet seit 1999. Erst schloss die Polizeiwache, dann das Ortsamt, es folgte auch hier die Bücherhalle. Ein Quartiermanager bezog im teilweise leeren Einkaufszentrum einen Laden. Und es ging bergauf: Straßenzüge wurden saniert, Vereine vernetzt. Heute hat Lurup eine lebendige Szene mit eigener Zeitung und einem Stadtteilforum. Aber Ende des Jahres packt der Quartiersmanager seine Sachen. Die Bürger sollen alleine weitermachen. Quartiersmanager Ludger Schmidt: „Wenn es hier keine Räume gibt, wird das nix.“ Längst liegt ein Konzept auf dem Tisch: Das geschlossene Haus der Jugend soll ein Stadtteilhaus beherbergen. Dort würde dann eine Koordinatorin sitzen, als Ansprechpartnerin für die diversen Vereine, aber auch für Kitas, Schulen und einzelne Bürger. Es geht um keine Riesensumme: 28.000 Euro würde die Miete für ein Jahr kosten. Die Personalkosten würde der Luruper Verein „BÖV 38 e.V.“ übernehmen. Derzeit ist man mit den Bezirkspolitikern im Gespräch. Die scheuen sich oft, weitere Kosten zu übernehmen. Ist eine Maßnahme amtlich beendet, gibt es eben kein Geld mehr. Vielleicht hat Lurup ja Glück.

„Rein in den Stadtteil, raus aus dem Stadtteil,“ kritisiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Jan Quast. „Der Senat gefährdet das Erreichte, weil er keine Behörden übergreifende Stadtentwicklungspolitik hinbekommt. Stadtentwicklungspolitische Ziele bleiben bei der Schulstandortpolitik außer Acht.“ Er nennt ein Beispiel: Auf dem Gelände der Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld soll ein familienfreundliches Quartier mit 500 Wohnungen entstehen. Zeitgleich schließt die benachbarte Otto-Hahn-Schule teilweise. „Welche junge Familie zieht schon in eine schulfreie Zone?“

Gleiche Bildungschancen für alle sollten eigentlich oberstes Ziel einer Stadtteilentwicklungspolitik sein, kritisiert Dr. Heidede Becker vom Berliner Institut für Urbanistik, die im Hamburger Modell „zahlreiche Defizite und Kritikpunkte“ ausmacht: „Es können zwar nicht alle Probleme von Stadtentwicklungsprogrammen behoben werden. Es gibt aber Schlüsselaufgaben, die bundesweit gelten: 1. Bildung im Stadtteil, 2. Integration von Migranten, 3. Lokale Beschäftigung schaffen.“ In Hamburg sei das Augenmerk vor allem auf bauliche Investitionen gerichtet worden. Steine statt Menschen. Die Stadtplanerin kritisiert außerdem fehlende Erfolgskontrollen, fehlende Kontinuität und fehlende Rückendeckung in der Politik.

Natürlich gibt es die Ehrenamtlichen. Engagierte Bürger, denen ihr Stadtteil nicht gleichgültig ist. Doch wie lange halten die durch? „Die Leute können das nicht von selbst wuppen“, bringt Ludger Schmidt seine jahrelangen Erfahrungen aus Lurup auf den Punkt. „Rauszugehen und zu sagen, wir machen das jetzt nicht mehr, jetzt macht ihr das mal nach Feierabend, das funktioniert nur selten“, so auch Stadtplaner Dr. Andreas Pfadt in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Zumal neue Probleme auftauchen: In der Quartierszeit von Schmidt wurden zwei der fünf Jugendtreffs Lurups geschlossen. Die Straßensozialarbeiter mussten nach Osdorf wechseln. Klar werden die im Osdorfer Born gebraucht. Aber auch in Lurup. Was nun? Warten, bis die Luruper Kids wieder genügend Ärger machen?

Der Senat erarbeitet derzeit einen „Fahrplan für die aktive Stadtteilentwicklung“, weil von Beust selbst einsieht, dass die Stadtteilpolitik „mehr Koordination braucht“. Denn Großes kündigt sich an. Billstedt-Horn mit 100.000 Einwohnern wird bis 2015 das größte Stadtteilentwicklungsprojekt der Bundesrepublik werden. Allein für Anfangsprojekte sind drei Millionen Euro vorgesehen. Auch Wilhelmsburg soll nach Jahren des Schattendaseins wieder hell erstrahlen. Für die Internationale Gartenschau und die Bauausstellung in Wilhelmsburg sind allein etwa 180 Millionen Euro eingeplant. Schon rumort es unter denen, die sich in den Stadtteilen engagieren. Natürlich gönnt man Billstedt und auch Wilhelmsburg das Geld. Aber wo wird es herkommen? Wem wird es fehlen? Und wird man es überhaupt sinnvoll einsetzen? „Es ist ganz einfach“, sagt Quartiermanager Nicolas Schröder von ProQuartier, einem Tochterunternehmen der SAGA/GWG, „man muss am Anfang das Ende mitdenken.“ Und genau daran hapert es.

180 Millionen für Wilhelmsburg
Mit seinem Sonderinvestitionsprogramm (SIP) „Sprung über die Elbe“ will der Hamburger Senat Wilhelmsburg und die Veddel auf Vordermann bringen. Dabei will man nicht kleckern: Gut 80 Millionen Euro sollen in die Internationale Gartenschau 2013 fließen. Für die Internationale Bauausstellung 2013 und die grundsätzliche Verbesserung von Wohn- und Gewerbeflächen sind weitere 100 Millionen Euro vorgesehen:

– 50 Millionen Euro für so genannte Leuchtturmprojekte wie das Auswanderermuseum Ballinstadt oder die Hafenspange, eine Autobahnverbindung. Diese Vorhaben sollen „warmherzig kommuniziert“ werden und „zusätzlich Exzellenz generieren“.

– 20 Millionen Euro für „Projekte der Vielfalt“, etwa „experimentelles Wohnen“ am oder auf dem Wasser.

– 21 Millionen Euro für die Sach- und Personalkosten der Durchführungsgesellschaft, 9 Millionen für Zwischen- und Abschlusspräsentationen.

Auffällig: Auf den 44 Seiten des Senatspapiers zum SIP tauchen nicht einmal die Begriffe „Kinder“, Jugendliche“, „Eltern“ „Senioren“, „Schule“, „Bildung“ oder gar „Arbeitslosigkeit“ auf.