Vertreibung auf die Agenda holen
Rund um den Hamburger Hauptbahnhof geht die Polizei gegen obdachlose und bettelnde Menschen vor. Luisa Podsadny und Mareile Dedekind von der Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen dagegen klagen.
Rund um den Hamburger Hauptbahnhof geht die Polizei gegen obdachlose und bettelnde Menschen vor. Luisa Podsadny und Mareile Dedekind von der Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen dagegen klagen.
Zwei Mal pro Woche wurden zuletzt im Hamburger Stadtgebiet Obdachlose durch die Bezirksämter vertrieben. Die Betroffenen verlieren nicht nur ihren Schlafplatz, sondern auch den Kontakt zu Sozialarbeitern, die ihnen helfen wollen.
Seit Jahren leben Cristina (48) und Costel (50) in einem Zelt, das sie abends im Stadtgrün aufschlagen. An ihrem bisherigen Schlafplatz in einem Altonaer Park kassierten sie einen Platzverweis. Doch ohne Jobs finden sie keine Wohnung.
(aus Hinz&Kunzt 183/Mai 2008)
„Mal angenommen, Sie verstehen sich mit Ihrer Frau nicht, da gibt es den einen und anderen Hieb; das ist nicht in Ordnung, da gibt es einen Slogan: Wer schlägt, muss gehen – und damit gehen Sie aus der Wohnung raus. Das ist also ein Platzverweis aus der Wohnung.“ Der Polizeisprecher der Stadt Peine, Stefan Rinke, beschreibt mit dem Vergleich, was seine Beamten in Zukunft machen werden: Peine, ein 50.000-Einwohner-Städtchen zwischen Hannover und Braunschweig, hat gerade ein Stadtverbot für Randalierer und Schläger beschlossen. Dabei sei die Maßnahme an hohe Hürden gebunden: „Für das Erteilen eines Stadtverbotes sind eindeutige Straftaten gefordert wie Körperverletzungsdelikte, Eigentumsdelikte, aber auch Farbschmierereien.“ Und: „Es muss die Prognose bestehen, dass einer eine Straftat wieder begeht.“
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