Justizsenator

Fördern ohne Kuscheln

Der Verwaltungsrechtler Till Steffen ist der erste grüne Justizsenator in Hamburg und der jüngste, den die Stadt je hatte

(aus Hinz&Kunzt 186/August 2008)

Dass der neue Justizsenator ein Grüner ist und Till Steffen heißt, war für viele CDU-Politiker offensichtlich schon lange gut vorstellbar. Im Dezember 2006 trafen wir einen engen Mitarbeiter des damaligen Justizsenators Carsten Lüdemann (CDU). Angesprochen darauf, dass der Kusch-Nachfolger zwar viel umgänglicher wirke, aber gerade dabei sei, das deutschlandweit schärfste und fachlich umstrittenste Strafvollzugsgesetz auf den Weg zu bringen, entfuhr es ihm: „Ach, das wird schon nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, wo doch der nächste Justizsenator Till Steffen heißen könnte …“

„Bloßes Wegsperren ist gefährlich!“

Hamburger Appell an Justizsenator Roger Kusch: Weitere Strafvollzugsexperten fordern den Erhalt des offenen Vollzugs und der Sozialtherapie

(aus Hinz&Kunzt 147/Mai 2005)

Noch wäre es nicht zu spät: Die Sozialtherapeutischen Anstalten in Hamburg könnten noch an Ort und Stelle erhalten werden. Der offene Vollzug könnte wieder ausgedehnt werden. Hamburgs Knäste könnten dezentraler bleiben, statt sie alle zu Großgefängnissen zusammenzufassen. Und vielleicht könnten – mit dem nötigen Fingerspitzengefühl – die Mitarbeiter wieder mehr ins Boot geholt werden. Aber leider prallt die Kritik der 16 Strafvollzugsexperten, die sich in der April-Ausgabe mit dem Hamburger Appell an Roger Kusch richteten, an diesem ab. Der Justizsenator hüllt sich in Schweigen. Jedoch stellte Behördensprecher Ingo Wolfram eine Stellungnahme für die Juni-Ausgabe in Aussicht. Indessen haben sich zahlreiche Experten aus Hamburg und dem Bundesgebiet dem Hamburger Appell angeschlossen.

Ein Senator zum Weglaufen

Warum Opposition und Behördenmitarbeiter den Justizchef Roger Kusch zum Rücktritt bewegen wollen

(aus Hinz&Kunzt 141/November 2004)

Da sitzt ein Mann in seiner vom Bürgermeister der Stadt gemieteten Altbauwohnung am Hansaplatz in St. Georg und meint gar Ungeheuerliches beobachtet zu haben: einen Straßendeal. Flugs greift er zum Telefonhörer und teilt der Polizei aufgeregt mit, dass am Hansaplatz mit Drogen gedealt werde. Dann setzt er sich wieder an seinen Fensterplatz und wartet. Die Minuten verstreichen. Kein rotierendes blaues Lalülala, keine kreischenden Peterwagenbremsen, keine Polizisten in Uniform. So hat er das im Fernsehen aber nicht gelernt. Also ruft er noch einmal bei den Polizisten an und beschwert sich wutschnaubend. Kusch heiße er, Senator der Justiz dieser Stadt sei er, und die Verbrecher vor seiner Haustür seien immer noch nicht verjagt worden.