Kriminalisierung
Ungarn stellt Obdachlose vor Gericht
Seit Montag ist es in Ungarn unter Strafe verboten, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Die ersten müssen sich bereits vor Gericht verantworten.
Justiz
Nach Polizeikontrolle in Altona
Obdachloser muss wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis
Weil er eine Geldstrafe wegen „Leistungserschleichungen“ nicht bezahlt hat, muss ein Obdachloser für 120 Tage ins Gefängnis. Setzt sich Justizsenator Till Steffen (Grüne) mit seiner Forderung „Kein Knast für Schwarzfahrer“ durch, könnten solche Meldungen bald Geschichte sein.
Nach Feuer an den Landungsbrücken
Obdachloser sagt vor Gericht aus
Wegen versuchten Mordes steht ein Obdachloser vor dem Landgericht. Er soll an den Landungsbrücken die Platte von Krzysztof (Foto) und Slawomir angezündet haben. Ein Opfer hat nun als Zeuge ausgesagt.
Nach Facebook-Hilferuf
Gericht stoppt Abschiebung eines Afghanen
Hamburg beteiligte sich an einer bundesweiten Sammel-Abschiebung von Afghanen. Acht Männer sollten am Mittwoch zurück in ihr Herkunftsland. In letzter Sekunde wurde noch die Abschiebung eines Afghanen gestoppt, der seit bald 21 Jahren in Deutschland lebt.
Ermittlungen eingestellt
Überfall auf Obdachlose bleibt ungesühnt
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der Bahn-Sicherheit eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, im vergangenen Sommer Hinz&Künztler Manole überfallen zu haben.
Mietwucher
Amtsgericht verurteilt Abzock-Vermieter
Das Amtsgericht Altona verurteilte die Rauch&Veth GbR dazu, fast 53.000 Euro an das Jobcenter zurückzuzahlen. Die Firma hatte heruntergekommene Zimmer an Hilfeempfänger vermietet – zu „wucherischen Preisen“.
Gesetzesinitiative
Bald kein Knast mehr für Schwarzfahrer?
Bislang müssen Schwarzfahrer, die eine Geldstrafe nicht bezahlen, ins Gefängnis. Hamburgs neuer Justizsenator Till Steffen will das nun ändern lassen. Dafür braucht er aber Unterstützung auf Bundesebene.
„Ich bin nicht angetreten, damit sich die Gefangenen wohlfühlen“
Justizsenator Lüdemann (CDU) plant neues Strafvollzugsgesetz: Resozialisierung als oberstes Ziel ist passé, offener Vollzug ist out, Hand- und Fußfesselung beim Ausgang wird normal
(aus Hinz&Kunzt 167/Januar 2007)
Sein Vorgänger Roger Kusch (CDU) hatte sich mit allen zerstritten: mit Richtern, Staatsanwälten, Vollzugsbeamten und Notaren. Zehn Monate nach Amtsantritt von Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) haben sich fast alle wieder lieb. Der 43-jährige jungenhafte Jurist gilt als ausgesprochen umgänglich. In Sachen Strafvollzug fährt er den harten Stil von Roger Kusch allerdings weiter.
„Wettbewerb der Schäbigkeit“
Richterschelte für die Justizbehörde und Senator Carsten Lüdemann
(aus Hinz&Kunzt 169/März 2007)
Der Ton wird wieder schärfer zwischen Richtern und Justizbehörde. Das wurde bei einer Tagung des Forum Straffälligenhilfe deutlich. Horst Becker, Vorsitzender Richter am Landgericht, war einer der Kritiker. Er geht sogar so weit, von der „Renitenz der Vollzugsbehörden“ zu sprechen oder gar vom „Wettbewerb der Schäbigkeit“. Offiziell geht es darum, dass die Haftanstalten und somit die Justizbehörde Urteile der Gerichte einfach nicht umsetzen. In Wirklichkeit geht es aber nicht nur um „diesen eklatanten Rechtsbruch“ (Becker), sondern um die Wende im Hamburger Strafvollzug.
„Denen ist im Leben nichts Gutes widerfahren“
Jugendrichter Olof Masch hat es mehrheitlich mit jungen Straftätern aus der ehemaligen Sowjetunion zu tun – weil sie keine Perspektive haben, glaubt er
(aus Hinz&Kunzt 158/April 2006)
Junge Spätaussiedler begehen nicht häufiger Straftaten als andere Jugendliche. Das ist das Ergebnis einer Hamburger Polizei-Studie, die diesen Monat vorgestellt werden soll. Der Bergedorfer Jugendrichter Olof Masch erlebt tagtäglich das Gegenteil – und will den Jugendlichen helfen.