Karlsruhe hält den vor einem Jahr eingeführten Mietendeckel für verfassungswidrig. Tausenden Mieter*innen drohen jetzt hohe Nachzahlungen.
Gut zwei Jahre nach der Räumung eines Mehrfamilienhauses am Reetwerder hat das Amtsgericht Bergedorf erstmals eine Klage der Stadt gegen die Vermieterin verhandelt. In diesem Verfahren geht es um Mietwucher, in anderen um Schadenersatzforderungen – und insgesamt um eine Menge Geld.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Jenfeld im Sommer 2019 steht seit dieser Woche ein 41-Jähriger vor dem Landgericht. Er soll sein Opfer schwer verletzt und ihm dann nicht geholfen haben.
Die neue Koalition aus SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft will sich dafür einsetzen, dass Containern keine Straftat mehr ist. Schwarzfahren soll jedoch eine bleiben – was vor allem Arme betrifft.
Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Justiz: Ersatzfreiheitsstrafen zum Beispiel für Schwarzfahren werden ausgesetzt und aufgeschoben. Zwangsräumungen von Wohnungen hingegen bislang nicht.
Der Immobiliengigant Vonovia hat jetzt auch vor dem Hamburger Landgericht eine Schlappe kassiert: Die Modernisierungs-Mieterhöhungen des Konzerns sind in ihrer jetzigen Form unzulässig. Bis zu 3000 Haushalte in Hamburg könnten von dem Urteil profitieren.
Weil in Hamburgs Gefängnissen viele Menschen wegen geringer Delikte wie Schwarzfahren einsitzen, will die rot-grüne Regierungskoalition Abhilfe schaffen. Eine Gesetzesänderung soll die Zahl und Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen verkürzen – mithilfe gemeinnütziger Arbeit.
Weil er mehrfach schwarzgefahren sein soll, hatte die Staatsanwaltschaft einen 49-Jährigen zur Fahndung ausgeschrieben. Er musste ins Untersuchungsgefängnis – auch, weil er wohnungslos ist.
Seit Montag ist es in Ungarn unter Strafe verboten, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Die ersten müssen sich bereits vor Gericht verantworten.
Weil er eine Geldstrafe wegen „Leistungserschleichungen“ nicht bezahlt hat, muss ein Obdachloser für 120 Tage ins Gefängnis. Setzt sich Justizsenator Till Steffen (Grüne) mit seiner Forderung „Kein Knast für Schwarzfahrer“ durch, könnten solche Meldungen bald Geschichte sein.
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