Justiz | Hinz&Kunzt

„Freiheitsfonds“ kauft Menschen aus dem Gefängnis frei

Die Initiative Freiheitsfonds hat heute 75 Menschen aus Gefängnissen freigekauft, die wegen Fahrens ohne Fahrschein hinter Gittern saßen. Im Bundestag wird am Abend über das zugrundeliegende Gesetz debattiert.

Landgericht

Knast nach Angriffen auf Obdachlose

Wegen mehrerer Angriffe auf Obdachlose muss ein 35-Jähriger viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Wieso er mehrfach seine Opfer anzündete, blieb vor Gericht unklar.

Fahren ohne Fahrschein

Justizminister:innen beraten über Entkriminalisierung

Die deutschen Justizminister:innen haben auf ihrer diesjährigen Konferenz über die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein diskutiert. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stimmte für eine entsprechende Beschlussvorlage aus Berlin.

Zahl des Monats

Freiheitsfonds holt 194 Menschen aus dem Gefängnis

Die Berliner Initiative „Freiheitsfonds“ holt Menschen aus dem Gefängnis, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil sie wiederholt ohne Fahrschein in Bus oder Bahn erwischt worden waren.

Berliner Regelung

Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel

Karlsruhe hält den vor einem Jahr eingeführten Mietendeckel für verfassungswidrig. Tausenden Mieter*innen drohen jetzt hohe Nachzahlungen.

Reetwerder

Abzock-Vermieterin vor Gericht

Gut zwei Jahre nach der Räumung eines Mehrfamilienhauses am Reetwerder hat das Amtsgericht Bergedorf erstmals eine Klage der Stadt gegen die Vermieterin verhandelt. In diesem Verfahren geht es um Mietwucher, in anderen um Schadenersatzforderungen – und insgesamt um eine Menge Geld.

Körperverletzung mit Todesfolge

Landgericht arbeitet Tod von Obdachlosem auf

Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Jenfeld im Sommer 2019 steht seit dieser Woche ein 41-Jähriger vor dem Landgericht. Er soll sein Opfer schwer verletzt und ihm dann nicht geholfen haben.

Koalitionsverhandlungen

Rot-Grün will Containern entkriminalisieren – Schwarzfahren bleibt Straftat

Die neue Koalition aus SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft will sich dafür einsetzen, dass Containern keine Straftat mehr ist. Schwarzfahren soll jedoch eine bleiben – was vor allem Arme betrifft.

Corona-Virus

Hamburger Justiz setzt Ersatzfreiheitsstrafen aus

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Justiz: Ersatzfreiheitsstrafen zum Beispiel für Schwarzfahren werden ausgesetzt und aufgeschoben. Zwangsräumungen von Wohnungen hingegen bislang nicht.

Mieterhöhungen

Vonovia verliert erneut vor Gericht

Der Immobiliengigant Vonovia hat jetzt auch vor dem Hamburger Landgericht eine Schlappe kassiert: Die Modernisierungs-Mieterhöhungen des Konzerns sind in ihrer jetzigen Form unzulässig. Bis zu 3000 Haushalte in Hamburg könnten von dem Urteil profitieren.