Justiz | Hinz&Kunzt

Appell aus der Wissenschaft: Fahren ohne Fahrschein soll straffrei werden

Wer wiederholt ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, kann ins Gefängnis kommen. Das darf nicht mehr passieren, fordern renommierte Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an Justizminister Marco Buschmann (FDP).

SocialCard

Gericht kritisiert Hamburger Bezahlkarte für Geflüchtete

Das Hamburger Sozialgericht kritisiert, dass eine geflüchtete Mutter von ihrer Sozialkarte nur 60 Euro Bargeld abheben darf. Wieso der Senat trotzdem nichts am Prinzip ändern will.

Landgericht

Knast für brutalen Angriff auf Obdachlose

Das Landgericht Hamburg schickt einen jungen Mann für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, der im Februar 2023 zwei Obdachlose brutal attackiert hatte. Vor Gericht zeigte er Reue.

Freiheitsfonds

73 Menschen aus dem Gefängnis freigekauft

Bundesweit wurden gestern 73 Menschen aus dem Gefängnis entlassen, die wegen Fahrens ohne Ticket einsaßen. Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat sie freigekauft.

Ankündigung

Fahren ohne Ticket bald nur noch Ordnungswidrigkeit?

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Für die Initiative „Freiheitsfonds“ ändert das wenig am Kern des Problems.

Veranstaltung im Neuen Amt Altona

„Wird Armut in Deutschland bestraft?“ am 9. November

Jährlich landen tausende Menschen in deutschen Gefängnissen, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Im KunztCafé im Neuen Amt Altona diskutieren wir über Sinn und Unsinn der Ersatzfreiheitsstrafen.

Schwarzfahren

Bundestag verkürzt Haftstrafen

Wer wegen Schwarzfahrens in Haft landet, kommt künftig schneller wieder frei. Der Bundestag hat vergangene Woche eine Reform des Sanktionenrechts beschlossen.

Jura-Professorin Pia Lange

Wie Grundrechte die Wohnung schützen

Kann man vor Gericht eine Wohnung vom Staat verlangen, wenn man selbst keine findet? Nein, sagt die Jura-Professorin Pia Annika Lange von der Uni Bremen und erklärt, wie das Recht zur Überwindung der Wohnungsnot beitragen könnte.

Fahren ohne Fahrschein

„Freiheitsfonds“ kauft Menschen aus dem Gefängnis frei

Die Initiative Freiheitsfonds hat heute 75 Menschen aus Gefängnissen freigekauft, die wegen Fahrens ohne Fahrschein hinter Gittern saßen. Im Bundestag wird am Abend über das zugrundeliegende Gesetz debattiert.

Landgericht

Knast nach Angriffen auf Obdachlose

Wegen mehrerer Angriffe auf Obdachlose muss ein 35-Jähriger viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Wieso er mehrfach seine Opfer anzündete, blieb vor Gericht unklar.