Klage gegen Bettelverbot
René gegen den HVV
Weil er in der U-Bahn bettelt, soll ein Wohnungsloser immer wieder Strafen zahlen. Dagegen zieht er nun mit Unterstützung vor Gericht. Ein Präzedenzfall.
Justiz
Fahren ohne Fahrschein
Bundesweite Gefangenenbefreiung als Wahlkampfaktion
Die Initiative Freiheitsfonds hat wieder einmal Menschen aus dem Gefängnis freigekauft, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absaßen. Sie will erreichen, dass niemand im Gefängnis landet, der ohne Ticket den öffentlichen Nahverkehr nutzt.
Ersatzfreiheitsstrafen
Appell aus der Wissenschaft: Fahren ohne Fahrschein soll straffrei werden
Wer wiederholt ohne Ticket in Bus oder Bahn erwischt wird, kann ins Gefängnis kommen. Das darf nicht mehr passieren, fordern renommierte Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an Justizminister Marco Buschmann (FDP).
SocialCard
Gericht kritisiert Hamburger Bezahlkarte für Geflüchtete
Das Hamburger Sozialgericht kritisiert, dass eine geflüchtete Mutter von ihrer Sozialkarte nur 60 Euro Bargeld abheben darf. Wieso der Senat trotzdem nichts am Prinzip ändern will.
Landgericht
Knast für brutalen Angriff auf Obdachlose
Das Landgericht Hamburg schickt einen jungen Mann für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, der im Februar 2023 zwei Obdachlose brutal attackiert hatte. Vor Gericht zeigte er Reue.
Freiheitsfonds
73 Menschen aus dem Gefängnis freigekauft
Bundesweit wurden gestern 73 Menschen aus dem Gefängnis entlassen, die wegen Fahrens ohne Ticket einsaßen. Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat sie freigekauft.
Ankündigung
Fahren ohne Ticket bald nur noch Ordnungswidrigkeit?
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Für die Initiative „Freiheitsfonds“ ändert das wenig am Kern des Problems.
Veranstaltung im Neuen Amt Altona
„Wird Armut in Deutschland bestraft?“ am 9. November
Jährlich landen tausende Menschen in deutschen Gefängnissen, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Im KunztCafé im Neuen Amt Altona diskutieren wir über Sinn und Unsinn der Ersatzfreiheitsstrafen.
Schwarzfahren
Bundestag verkürzt Haftstrafen
Wer wegen Schwarzfahrens in Haft landet, kommt künftig schneller wieder frei. Der Bundestag hat vergangene Woche eine Reform des Sanktionenrechts beschlossen.
Jura-Professorin Pia Lange
Wie Grundrechte die Wohnung schützen
Kann man vor Gericht eine Wohnung vom Staat verlangen, wenn man selbst keine findet? Nein, sagt die Jura-Professorin Pia Annika Lange von der Uni Bremen und erklärt, wie das Recht zur Überwindung der Wohnungsnot beitragen könnte.