Jobcenter
Gerichtsprozess

15 Quadratmeter für 445 Euro, ist das Mietwucher?

Zwei Frauen landen vor Gericht, weil sie die Not ihrer Mieter ausgenutzt haben sollen. Das Jobcenter stellte Strafanzeige – nachdem es selbst zugestimmt hatte, die Miete zu zahlen. Am Ende bleibt unklar, wer überhaupt von wem geschädigt wurde.

· von Annabel Trautwein
Hartz-IV-Wohnungen

Jobcenter erstreitet 210.000 Euro

Eine dänische Firma, die Zimmer und Wohnungen zu überzogenen Preisen an Hartz-IV-Empfänger vermietet hat, muss 210.000 Euro ans Jobcenter zurückzahlen. Das hat das Amtsgericht Altona entschieden.

· von Ulrich Jonas
Amtsgericht St. Georg

Abzock-Vermieter vor Gericht

Die Stadt will ihr Geld zurück: Fast drei Jahre, nachdem Hinz&Kunzt das System Kuhlmann aufgedeckt hat, wurden die ersten Fälle verhandelt. Jahrelang kassierte Kuhlmann Wuchermieten für kleine, marode Wohnungen, die er an Hilfeempfänger vergab. 

Sozialgericht Berlin

Hartz IV verfassungswidrig?

Neuer Beschluss des Sozialgerichts Berlin: Die Richter halten die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für falsch und die Beträge für zu niedrig – um ganze 36 Euro bei Alleinstehenden. Ob Hartz IV wirklich verfassungswidrig ist, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.