Hartz IV

Hartz-IV

Bald neue Miethöchstsätze

Hartz-IV-Bezieher sollen ab Ende März etwas mehr Geld für Unterkunftskosten bewilligt bekommen. Das hat die Sozialbehörde bestätigt. Um die genaue Höhe der Anpassung an gestiegenen Mietpreise herrscht jedoch noch Unklarheit.

Hartz IV: Arbeitslosigkeit wird nicht kürzer

Die Hartz-Reformen sollten Arbeitslose dazu bringen, sich stärker um einen Job zu bemühen. Eine wissenschaftliche Auswertung zeigt jetzt: Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit hat sich durch Hartz IV nicht verkürzt.

Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 206/April 2010)

Suizid in Abschiebehaft: Wurden Fehler gemacht?
Der Suizid des Georgiers David M. in Abschiebehaft kam offenbar doch nicht so unerwartet, wie offizielle Stellen zunächst angegeben hatten. Wie der Senat auf eine SPD-Bürgerschaftsanfrage mitteilte, schloss der Psychologe der Haftanstalt Hahnöfersand bei dem 25-Jährigen am 17. Februar Suizidabsichten nicht aus. Daher wurden spezielle Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, nachts wurde er alle 15 Minuten überprüft. Als der Mann in den Hungerstreik trat, wurde er ins Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verlegt. Dort habe sich sein psychischer Zustand stabilisiert, er sei weiterhin per Kamera überwacht worden, so der Senat. Offenbar unzureichend: Am 7. März erhängte sich David M. mit einem Bettlaken.
„Ich bin fassungslos über die grobe Fahrlässigkeit der zuständigen Behörden“, erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Migration der Partei Die Linke. Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte dagegen im Hamburger Abendblatt, den zuständigen Beamten sei kein Vorwurf zu machen.
Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) kündigte an, Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft zu nehmen. Denn bis zum Suizid des Georgiers waren die Behörden davon ausgegangen, dass dieser erst 17 Jahre alt gewesen sei. HAN

Neue Studie zum Arbeitsmarkt
Der Paritätische ­Wohlfahrtsverband hat Berechnungen vorgelegt, nach denen Niedriglöhner in jedem Fall mehr verdienen als Hartz-­IV-Empfänger. Je nach Fall liege der Lohnabstand zwischen 280 und 900 Euro im Monat. Allerdings ging der Verband von einem Mindeststundenlohn von 5,90 Euro aus, was nicht immer der Wirklichkeit entspricht. UJO

Immer mehr Schwarzfahrer hinter Gittern
Die Zahl der Menschen, die in Hamburg wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, ist 2009 um ein Drittel gestiegen. Wie der Senat mitteilte, verbüßten vergangenes Jahr 623 Hamburger eine Haftstrafe wegen „Beförderungserschleichung“. Davon saßen 519 eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. 2008 waren 459 Schwarzfahrer hinter Gittern gelandet, davon 311 wegen nicht bezahlter Strafen. Ein Hafttag kostet 133 Euro. HAN

Geld für Arbeitslose gesperrt
Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages 900 Millionen Euro gesperrt, die für Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im Mai dem Ausschuss darlegen, wie ihr Hilfskonzept aussieht. UJO

Saga GWG will Wohnungen bauen
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG will bis Ende 2012 rund 1250 Wohnungen bauen. Das kündigten Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) und der Vorstandsvorsitzende Lutz Basse an. Die Offensive werde pro Jahr bis zu 80 Millionen Euro kosten. Die Opposition kritisierte, der Senat bleibe weit hinter dem Bedarf von 5000 bis 6000 neuen Wohnungen pro Jahr zurück. HAN

Scharfe Kritik an Hartz IV

Fünf Jahre nach der Einführung von Hartz IV haben Wissenschaftler, Sozialarbeiter und Betroffene auf einer Konferenz eine kritische Bilanz gezogen. Ihr Fazit: Die Hartz-Gesetze und die Praxis der Hamburger Behörden müssen dringend geändert werden.

(aus Hinz&Kunzt 207/Mai 2010)

Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 208/Juni 2010)

Gegen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger
Arbeitsvermittler sprechen sich für eine Lockerung der strengen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren aus. Sie befürchten, dass Jugendliche dadurch in die Verschuldung gedrängt oder kriminell werden. Zudem werde eine Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Dies hat eine Studie des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit ergeben. Das Gesetz sieht vor, bei Verweigerung einer zumutbaren Tätigkeit oder eines Ein-Euro-Jobs die Unterstützung für drei Monate zu streichen. Damit bliebe nicht einmal das Existenzminimum. Die Betroffenen könnten Lebensmittelgutscheine beantragen, hätten aber keinen Anspruch darauf. Bei einem erneuten Verstoß würden Wohn- und Heizkosten nicht mehr erstattet. Die Bundesanstalt für Arbeit will trotz der Kritik an den Sanktionen festhalten. LEU

Schufa-Auskunft künftig kostenlos
Seit April können Bürger einmal jährlich bei Auskunfteien wie der Schufa kostenlos die Einschätzung ihrer Kreditwürdigkeit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Wie wichtig diese Selbstauskunft ist, zeigt eine Studie von 2009: Fast 45 Prozent der gespeicherten Daten waren nicht vollständig oder fehlerhaft. LEU

Mindestlohn für Pflegekräfte gefährdet
Der neue Mindestlohn in der Pflege kann möglicherweise erst ab 1. August in Kraft treten. Das teilte das Arbeitsministerium auf Nachfrage mit. Verantwortlich für die mögliche Verzögerung ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er hatte eine Befristung der Regelung, die ursprünglich zum 1. Juli wirksam werde sollte, bis 2011 gefordert. Der nun ausgehandelte Kompromiss sieht eine Laufzeit bis Ende 2014 vor. Die Pflegekommission hat eine Lohnuntergrenze für Hilfskräfte von 8,50 Euro die Stunde in West- und 7,50 Euro in Ostdeutschland ausgehandelt. Anfang 2012 und Mitte 2013 soll der Lohn um jeweils 25 Cent steigen und dann bei 9 beziehungsweise 8 Euro stabil bleiben. In der Pflegebranche arbeiten 800.000 Beschäftigte, 2,25 Millionen Menschen sind auf ihre Hilfe angewiesen. LEU/UJO

Schutz für Schuldner verbessert
Wer Schulden hat, kann sich vom 1. Juli an ein „Pfändungsschutz-Konto“ einrichten lassen und seine Einkünfte so vor Zugriffen von Gläubigern schützen. Das sogenannte P-Konto sei „ein großer Schritt in die richtige Richtung“, so Matthias Brömmel von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg. Bislang bekommen Betroffene immer wieder Probleme, weil Gläubiger ihnen Geld wegpfänden, obwohl sie dieses zum Leben brauchen. Das neue Gesetz, das noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, ermöglicht das P-Konto aber nur Menschen, die bereits ein Girokonto bei einer Bank haben. Die Hamburger Sparkasse erklärte entsprechend auf Nachfrage von Hinz&Kunzt: „Diese Regelung betrifft bestehende Girokonten.“
Vor allem Menschen mit Schulden haben oft Probleme, ein Girokonto bei einer Bank zu eröffnen. Die Ablehnung erfolgt meist aus vorgeschobenen Gründen, da die Geldinstitute sich in einer Erklärung dazu verpflichtet haben, jedem ein Konto einzurichten, der es wünscht. Schuldnerberater fordern deshalb weiterhin, das Recht auf ein Girokonto gesetzlich festzuschreiben. UJO
Mehr Infos unter www.lag-sb-hh.de/p-konto

Niederlage für Fluggastkontrolleur
Rund 6200 der 7000 Sicherheitskontrolleure an deutschen Flughäfen arbeiten für private Sicherheitsfirmen, werden aber deutlich schlechter bezahlt als ihre Kollegen im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27. April die Musterklage eines Fluggastkontrolleurs abgewiesen, der die gleiche Bezahlung fordert. Der Klägervertreter kündigte Berufung an. LEU

Urteil gegen Lohndumping
Ein Stundenlohn von sechs Euro brutto für eine Fachverkäuferin im Einzelhandel ist sittenwidrig, wenn sie den Laden faktisch allein führt, entschied das Arbeitsgericht Leipzig (Az: 2 Ca 2788-709). Es gab der Klägerin Recht, die auf 8,50 Euro pro Stunde geklagt hatte. Das entspricht zwei Dritteln des Tariflohns in Sachsen von 12,34 Euro. LEU