Im ersten Halbjahr 2024 hat die Innenbehörde 17 obdachlose Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das sind mehr Abschiebungen als im gesamten Vorjahr.
Polizei und Ausländerbehörde haben Ende März gezielt Obdachlose am Hauptbahnhof kontrolliert. Überprüft wurde, ob EU-Bürger:innen ohne Wohnung sich in Deutschland aufhalten dürfen.
Hamburg hat im vergangenen Jahr erstmals eine zweistellige Zahl von Obdachlosen in EU-Länder wie Bulgarien oder Polen abgeschoben. Dutzenden finanzierte die Stadt zudem die Rückkehr in ihr Herkunftsland.
Bis zum Jahresende soll der Senat ein Konzept vorlegen, wie er osteuropäische Obdachlose in einem Ankunftshaus unterbringen und für den Arbeitsmarkt qualifizieren will. Zunächst sind nur wenige Plätze geplant.
Tausende Menschen aus Osteuropa verelenden auf den Straßen unserer Großstädte – nachdem sie oft jahrelang hier geschuftet haben. Was muss passieren, damit sich das ändert?
Seit Jahren warnt Hinz&Kunzt, dass viele Obdachlose auf Hamburgs Straßen verelenden, weil sie nicht genügend Hilfe bekommen. Jetzt ist es amtlich: Viele Osteuropäer sind sogar zu krank, um abgeschoben zu werden.
Innensenator Andy Grote will weiter durch die Ausländerbehörde Druck auf Obdachlose aus Osteuropa ausüben lassen. Im Innenausschuss der Bürgerschaft und gegenüber Hinz&Kunzt verteidigte er das Vorgehen.
Die Linksfraktion macht das Vorgehen der Ausländerbehörde gegen obdachlose EU-Bürger nach einem Hinz&Kunzt-Bericht zum Thema in der Bürgerschaft. Von einer „sozialpolitischen Bankrotterklärung“ spricht die Abgeordnete Christiane Schneider.
Hamburg geht gezielt gegen Obdachlose aus Osteuropa vor. Hintergrund ist eine Vereinbarung von Innen- und Sozialbehörde mit den Bezirksämtern. Hinz&Kunzt kritisiert „neue Qualität der Vertreibung“.
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