Flucht

Die Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen ist ungebrochen. Am Samstag haben 4000 Menschen für ihr Bleiberecht demonstriert. Bewohner St. Paulis planen bereits weiter: Sie wollen eine symbolische „Bürgerbrücke“ nach Lampedusa bauen und eine Partnerschaft mit der Insel eingehen.

Mit einem Schulstreik haben Hamburgs Schüler am Donnerstag auf die Situation der Lampedusa-Flüchtlinge aufmerksam gemacht. Mehr als 3500 Schüler zogen vormittags durch die Innenstadt und forderten lautstark ein Bleiberecht für die Afrikaner.

Am Freitag werden die ersten Lampedusa-Flüchtlinge aus der St. Pauli Kirche in beheizte Wohncontainer ziehen. Am Donnerstag wurden acht Container auf dem Gelände der Kirchengemeinde aufgebaut. Weitere Plätze sollen bei der Christianskirche in Ottensen entstehen.

Die Flüchtlinge aus Libyen fordern in einem offenen Brief eine Aufenthaltsgenehmigung für Hamburg. Über eine Sonderregelung im Gesetz sei das möglich. Inzwischen erleben sie nicht nur Solidarität aus der Bevölkerung, sondern auch Rassismus.

Die libyschen Flüchtlinge sollen umgehend ein sechsmonatiges Bleiberecht erhalten. Das fordert die Bezirksversammlung Altona vom Senat. Die Bezirkspolitiker wollen außerdem, dass die Flüchtlinge besser beraten werden. Das bieten bisher nur kirchliche Stellen an. 

Der Senat hat ein Abschiebe-Moratorium für die 300 libyschen Flüchtlinge abgelehnt, das Linkspartei und Grüne gefordert hatten. So wollten diese Parteien Zeit für die Diskussion über diese Perspektiven der Flüchtlinge gewinnen. Einzig die CDU unterstützt den Senat in dieser Frage.

Die Solidarität mit den afrikanischen Flüchtlingen ist in der Hamburger Bevölkerung groß: Der Senat will sie nach Italien zurück schicken, aber die St. Paulianer nehmen die Menschen herzlich auf. Am Wochenende feiern die Viertelbewohner ein Fest für sie.

Nachdem die Gespräche mit der Sozialbehörde über eine öffentliche Unterkunft abgebrochen wurden, ziehen sie in eine Kirche auf St. Pauli ein. Diakonie und Nordkirche kritisieren für die geplante Unterkunft Bedingungen, die „der Abschiebung dienen“.

Die Suche nach einer Unterkunft für die afrikanischen Flüchtlinge, die auf Hamburgs Straßen leben, läuft noch immer. Der Senat hat eine Unterbringung angeboten – gekoppelt an eine Rückreise nach Italien. Da wollen die Flüchtlinge aber nicht wieder hin.

Zwischen Italien und Deutschland werden Hunderte Flüchtlinge zum Spielball der Politik. Etwa 300 Afrikaner, die aus Libyen über Italien in die EU eingereist sind, leben in Hamburg schutzlos auf der Straße. Jetzt zeichnet sich eine Notlösung für sie ab.