Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg verzögerten sich aufgrund der Corona-Pandemie. Jetzt haben sich Grüne und Sozialdemokrat*innen geeinigt: Auf zusätzlichen Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, nachhaltige Mobilität und ein bisschen mehr sozialen Wohnungsbau.
In der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch haben die Parteien intensiv über Obdachlosigkeit diskutiert. Rot-grüne Anträge für ein Housing-First-Modellprojekt, eine Pension für Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland und eine bessere Gesundheitsversorgung von Obdachlosen wurden teils einstimmig angenommen.
Die rot-grüne Koalition in der Hamburger Bürgerschaft will kurz vor den Wahlen entschlossener gegen Obdachlosigkeit vorgehen: Geplant sind unter anderem ein Housing-First-Modellprojekt und eine Pension für Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland.
Ab November schützt das Winternotprogramm der Stadt Obdachlose vor dem Erfrieren. Doch die Kritik am Konzept ist groß – und beschäftigt sowohl Sozialarbeiter und Fachleute als auch die Hamburgische Bürgerschaft.
Hilfe für osteuropäische Obdachlose: Die Hamburger CDU will sie bei der Suche nach Arbeitsplätzen und günstigen Schlafplätze unterstützen. Hinz&Kunzt begrüßt den Vorstoß.
Am Todestag des NSU-Opfers Süleyman Taşköprü entschuldigt sich die Bürgerschaft bei den Angehörigen für falsche Verdächtigungen durch die Polizei. Einen NSU-Untersuchungsausschuss soll es in Hamburg trotzdem nicht geben.
Die Bahnhofsmission erhält neue und wohl auch größere Räume. Ermöglicht wird dies durch umfangreiche Umbauten am Hamburger Hauptbahnhof.
Innensenator Andy Grote will weiter durch die Ausländerbehörde Druck auf Obdachlose aus Osteuropa ausüben lassen. Im Innenausschuss der Bürgerschaft und gegenüber Hinz&Kunzt verteidigte er das Vorgehen.
Innensenator Grote hat Stellung bezogen: Obdachlose hätten kaum Einschränkungen während des G20-Gipfels zu befürchten. Deswegen sei keine neue Unterkunft geplant. Fahrlässig, findet Hinz&Kunzt.
Mit großer Mehrheit hat es die Bürgerschaft abgelehnt, das Winternotprogramm für Obdachlose sofort und auch tagsüber zu öffnen. SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag der Linksfraktion.
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