Bundesverfassungsgericht

Kürzungen für alleinstehende Geflüchtete in Unterkünften verfassungswidrig

Der Staat darf alleinstehenden Asylsuchenden in „Sammelunterkünften“ die Sozialleistungen nicht länger pauschal um zehn Prozent kürzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Beschluss gilt für manche Betroffene auch rückwirkend.

Hartz IV

Wie die Arbeitsagentur weiterhin hohe Sanktionen verhängen wollte

Bundesarbeitsminister Heil hat Pläne der Bundesagentur für Arbeit gestoppt, die trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiterhin Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent ermöglichen sollten – mit einem Trick.

Hartz IV

„Sanktionen greifen immer in das Existenzminimum ein“

Dass Hartz-IV-Sanktionen nur zum Teil mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat im November das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Sanktionsfrei“-Sprecherin Helena Steinhaus erklärt, warum sie sich nur mit einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen zufrieden geben hätte.

Gesetzesverschärfung

Mietpreisbremse wird etwas wirksamer

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Nach wie vor müssen Vermieter bei Verstößen aber nicht mit Sanktionen rechnen, kritisiert der Hamburger Mieterverein.

Ergebnis einer Onlinebefragung

Drohender Wohnungsverlust durch Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute, ob Sanktionen der Jobcenter gegen Arbeitslose rechtens sind. Eine Onlinebefragung zeigt, dass diese Maßnahmen sogar zum Verlust der Wohnung führen können.

Grundsteuerreform

„Mieter in Ballungsräumen werden die Verlierer sein“

Die Steuer auf Grundstücke muss neu geregelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wieso eine Neuregelung zu hohen Mietsteigerungen führen könnte, erklärt der Chef des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla.

Sozialgericht Berlin

Hartz IV verfassungswidrig?

Neuer Beschluss des Sozialgerichts Berlin: Die Richter halten die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für falsch und die Beträge für zu niedrig – um ganze 36 Euro bei Alleinstehenden. Ob Hartz IV wirklich verfassungswidrig ist, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 204/Februar 2010)

Das Urteil, der Guido und Hartz IV

Rund 6,7 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger können auf mehr Geld hoffen. Die Regelsätze müssen neu berechnet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht, weil sie ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ nicht sichern. Sozialverbände begrüßten das Urteil. FDP-Chef Westerwelle warnte dagegen vor „spätrömischer Dekadenz“ und klagte, „diejenigen, die arbeiten, werden mehr und mehr zu den Deppen der Nation“.

(aus Hinz&Kunzt 205/März 2010)