Zollkontrolle

Lohndrückerei auf dem Weihnachtsmarkt

Der Zoll hat zu Saisonbeginn Betriebe auf einem Hamburger Weihnachtsmarkt kontrolliert – und in jedem fünften Fall Hinweise auf Mindestlohnverstöße gefunden. Es gibt aber auch Ermittlungen gegen Arbeitnehmer.

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Bundesarbeitsgericht

Investor haftet nicht für Lohndumping

Enttäuschendes Ende eines jahrelangen Kampfes: Zwei rumänische Wanderarbeiter sind endgültig mit dem Versuch gescheitert, mehrere Tausend Euro Lohn einzuklagen. Ein Subunternehmer hatte sie auf einer Berliner Baustelle betrogen.

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Mindestlohnkommission

Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten bis 2020 auf 9,35 Euro ansteigen. Das empfiehlt die Mindestlohnkommission. Die Gewerkschaften in Hamburg sprechen von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

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Schleswig-Holstein

Abschied vom Landesmindestlohn

Erhöhte Mindestlöhne in einzelnen Bundesländer sind ein Auslaufmodell. Nicht nur Hamburg, sondern auch Schleswig-Holstein will seine spezielle Landesregelung lockern und bei Ausschreibungen keinen erhöhten Landesmindestlohn verlangen.

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Koalitionsstreit

Erstmal keine Änderungen beim Mindestlohn

Das Mindestlohn-Gesetz wird bis auf Weiteres nicht verändert, obwohl die Union vor Allem die Dokumentationspflichten aufweichen will. Am Sonntagabend scheiterte sie damit allerdings in einer Spitzenrunde der großen Koalition am Widerstand der SPD.