Neue Bewegung in der Debatte um steigende Mieten: Nun hat sich auch der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel für einen Mietendeckel ausgesprochen. Kanzlerin Merkel setzt hingegen auf Neubau.
Die SPD will einen Mietendeckel für ganz Deutschland nach Berliner Vorbild. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen“, sagte der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“.
Vorausgegangen war der Plan der rot-rot-grünen Regierung in Berlin: Sie will Mieterhöhungen ab 2020 für fünf Jahre gesetzlich untersagen. „Juristisch ist das machbar“, sagte Eva Högel, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im „Morgenmagazin“.
CDU will in Neubauten investieren
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging bei ihrem Auftritt beim Deutschen Mietertag in Köln jedoch nicht auf den Plan ihres Koalitionspartners ein. Sie betonte stattdessen, dass die Regierung weiterhin in den Neubau von Wohnungen investieren wolle. „Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden“, sagte Merkel. Konkret sollen 350.000 neue Wohnungen im Jahr in Deutschland entstehen.
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist DIE soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen einen #Mietenstopp, mehr bezahlbare Wohnungen und gestärkte Mieterrechte. Die Kanzlerin bleibt beim @DMBMieterbund vage. #Mietertag
— Thorsten Schäfer-Gümbel (@tsghessen) June 14, 2019
Studie: Nur Neubau reicht nicht
Durch Neubau alleine lässt sich die Wohnungsnot nicht bekämpfen – so indes der Tenor einer Studie, die der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm im Auftrag der Linken durchgeführt hat. Holm verglich die Bestandsmieten in 305 Städten zwischen 2013 und 2018. Das Ergebnis: Die Mieten steigen in dieser Zeit durchschnittlich um 11,4 Prozent.
Das wirke sich auch auf bestehende Mietverhältnisse aus, so Caren Ley. wohnungsmarktpolitische Sprecherin der Linken: „Der rasante Anstieg bei den Neuvertragsmieten schlägt inzwischen auf die Altmietverträge um“, sagte sie.
Längst seien von den hohen Mieten nicht mehr nur Geringverdiener betroffen. In Städten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten „reichen nicht einmal die Durchschnittseinkommen für eine leistbare Wohnversorgung.“ Ley sprach sich ebenfalls für einen bundesweiten Mietendeckel aus.
