Bekämpfung der Obdachlosigkeit :
SPD und Grüne wollen keinen Masterplan für Hamburg

Der Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Action Press/Public Address

Hamburgs Regierungsparteien wollen sich nicht auf verbindliche Zwischenziele bei der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit festlegen. Zwei Oppositionsanträge mit diesem Ziel fanden am Donnerstag keine Mehrheit in der Bürgerschaft. 

Hinz&Kunzt Randnotizen

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Bis 2030 wollen Bundesregierung und Europäische Union Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden, auch die Bundesländer haben sich hinter dieses Ziel gestellt. Doch konkrete Pläne dafür, wie das ehrgeizige Projekt in Hamburg umgesetzt werden kann, wollen SPD und Grüne offenbar nicht schmieden: Zwei entsprechende Bürgerschaftsanträge der Opposition lehnten sie am Donnerstag mit ihrer Parlamentsmehrheit ab.  

Linksfraktion und CDU fordern einen Masterplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Hamburg. Der Senat solle ersucht werden, bei dessen Erarbeitung „alle relevanten Akteure im Bereich der Obdachlosigkeitsprävention miteinzubeziehen“, heißt es bei der CDU. Die Linke fordert darüber hinaus vom Senat, „verbindliche Zwischenziele zur Reduktion der Obdachlosigkeit zu definieren“. 

Wie wollen Sie Obdachlosigkeit abschaffen, Frau Ministerin?
Klara Geywitz
Wie wollen Sie Obdachlosigkeit abschaffen, Frau Ministerin?
Bis 2030 will die Bundesregierung Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden. Die dafür zuständige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärt im Interview, wie sie das anstellen will.

Eine Bürgerschaftsmehrheit fanden beide Anträge nicht. Vertreter der Regierungsparteien und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) verwiesen in der Kurzdebatte insbesondere darauf, dass jährlich 3000 wohnungslose Haushalte aus Unterkünften in regulären Wohnraum vermittelt würden. Zudem könnten die bezirklichen Fachstellen Wohnungsverluste oftmals erfolgreich verhindern. Die Linksfraktion mahnte, die bisherige Politik von Rot-Grün reiche nicht aus, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen. 

Eckpunkte für einen Masterplan hat die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bereits im Frühjahr vorgelegt. Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm zeigte sich von der Entscheidung der Regierungsparteien enttäuscht: „Wir müssen jetzt mit voller Kraft loslegen, wenn es uns ernst darum ist, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Hamburg bis 2030 erfolgreich abzuschaffen.“

Autor:in
Ulrich Jonas
Ulrich Jonas
Ulrich Jonas schreibt seit vielen Jahren für Hinz&Kunzt - seit 2022 als angestellter Redakteur.

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