Der Zoll soll stärker gegen Dumpinglöhne im Hotelreinigungsgewerbe vorgehen: Das fordern alle Parteien, die Hinz&Kunzt zu Konsequenzen aus dem Hotelreport befragt hat. SPD und Grüne wollen prüfen, was sie auf Landesebene tun können.
„Wir brauchen mehr Kontrollen durch den Zoll“, sagt SPD-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Rose zum Hinz&Kunzt-Hotelreport. Zwar habe die Bundesregierung eine Personalaufstockung auf den Weg gebracht. „Die Frage ist aber, ob das reichen wird.“ Auch die Hotelbetreiber sieht der frühere verdi-Chef in der Pflicht: „Sie dürfen sich durch Auslagerung der Zimmerreinigung nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Ein Gütesiegel für Hoteliers, die ausschließlich oder überwiegend eigene Putzkräfte beschäftigen und diese anständig bezahlen, würde Rose deshalb begrüßen. „Das zu entwickeln ist Aufgabe der Hoteliers oder ihres Verbandes.“ In welcher Form der Senat diesen Prozess befördern kann, wolle seine Partei prüfen: „Ich werde das ansprechen.“
Auch Dominik Lorenzen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sieht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls gefordert: „Wir müssen die schwarzen Schafe aus dem Markt nehmen. Mit dem allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlohn für das Reinigungsgewerbe ist der gesetzliche Rahmen da.“ Jenseits davon brauche es Aufklärung, damit sich mehr Menschen Gedanken über das Thema machen. „Ihr Report leistet genau das.“ Lorenzen kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD an: „Wir werden gemeinsam prüfen, inwieweit wir auf Landesebene aktiv werden können.“ Ein Gütesiegel für Hoteliers hält auch der Grünen-Politiker für eine gute Idee – und meint ebenfalls: „Das auf den Weg zu bringen ist Aufgabe des Dehoga.“
„Wir müssen die schwarzen Schafe aus dem Markt nehmen.“– Dominik Lorenzen (Grüne)
„Wenn es einen Mindestlohn gibt, muss der auch eingehalten werden“, sagt David Erkalp, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Neben dem Zoll sieht er die Hotelbetreiber gefordert: „Sie müssen die Mitarbeiter ihrer Dienstleister befragen, und zwar vom ersten Tag an.“ Der Hamburger Senat müsse deutlich machen, dass ihm der Kampf gegen Dumpinglöhne am Herzen liege, fordert der Oppositionspolitiker: „Der Bürgermeister oder ein Senator muss die Marschroute vorgeben, so wie kürzlich, als es hieß: ,Wir wollen mehr Fahrradwege!’“ Aus der Welt schaffen ließen sich Ausbeutung und Lohndumping aber nicht, meint Erkalp: „Man kann versuchen, das einzudämmen. Aber es gibt einfach Menschen, die kriminelle Energie in sich tragen.“
Auch Michael Kruse, Fraktionschef und tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert mehr Personal für den Zoll: „Wenn Hinz&Kunzt es schafft, unseriöse Firmen auszumachen, muss eine große deutsche Behörde mit reichlich Zugangsmöglichkeiten zu Informationen das auch schaffen – und das Recht durchsetzen.“ Jedoch dürfe man nicht alle Reinigungsdienstleister über einen Kamm scheren: „Es gibt viele anständige Unternehmer in dieser Branche.“ Dass Hotelbetreiber an der Hinz&Kunzt-Umfrage nicht teilgenommen haben, bedeutet für den FDP-Politiker nicht automatisch, dass dort Mindestlöhne unterschritten werden: „Ich kenne persönlich Hoteliers, die nicht geantwortet haben. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die wir respektieren sollten“, sagt Kruse.
„Es muss klar sein, dass Ausbeutung durch Subunternehmer nicht gewollt ist.“– Stephan Jersch (Linke)
„Es kann nicht angehen, dass der Zoll keine Kapazitäten hat, auch außerhalb von Hinweisen tätig zu werden“, meint Stephan Jersch, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, zu den Recherchen von Hinz&Kunzt. Deshalb brauche die FKS mehr Mitarbeiter. Zudem sei die Politik gefordert, moralischen Druck auf Hotelbetreiber aufzubauen: „Es muss klar sein, dass Ausbeutung durch Subunternehmer nicht gewollt ist.“ So wie der Senat Hoteliers zu Öko-Zertifizierungen ermutige, könne er das auch bezogen auf Arbeitsbedingungen tun: „Warum sollen Hotels sich nicht auch sozial zertifizieren lassen?“ Eine Anregung für die Hamburg Tourismus GmbH hat der Linken-Politiker auch noch parat: „Warum veröffentlichen die das Hotelranking von Hinz&Kunzt nicht auf ihrer Internetseite?“
