100 Euro einmalig für Hartz-IV-Beziehende, 20 Euro Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder: Aus Sicht der Sozialverbände hilft das Entlastungspaket der Bundesregierung Menschen mit kleinen Einkommen wenig. Die Hamburger Diakonie fordert einen Sofortzuschlag vom Senat.
„Fatales Ergebnis“, „schlechter Witz“, „Tropfen auf den heißen Stein“: Mit drastischen Worten kritisieren Sozialverbände das am Mittwochabend von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Entlastungspaket. Mit den Maßnahmen will die Ampel-Koalition die gestiegenen Energiepreise für die Bürger:innen ausgleichen – und hat dabei „ein fatales Ergebnis“ vorgelegt, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf Twitter: „Statt zielgenauer Hilfen für die Einkommensschwachen mal wieder teure Gießkannenpolitik.“ Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, bezeichnete die Beschlüsse als „sozialpolitisch extrem unausgewogen“.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Hartz-IV-Beziehende einmalig 100 Euro bekommen, um ihre Stromrechnung weiterhin bezahlen zu können. Für von Armut bedrohte Kinder ist ein Sofortzuschlag von 20 Euro monatlich vorgesehen. Außerdem plant die Ampel eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage, mit der der Staat den Ausbau umweltfreundlicher Energieträger fördert.
Tatsächlich dürften die Maßnahmen Menschen mit kleinen Einkommen kaum weiterhelfen: Nach Berechnungen der Hamburger Diakonie fehlen monatlich mindestens 18 Euro für Strom. Diese Summe soll der Senat einkommensschwachen Haushalten ab sofort als zweckgebundenen Corona-Sofortzuschlag aus Hamburger Haushaltsmitteln bereitstellen, fordert die Diakonie. „Niemand darf im Dunkeln sitzen, jeder Mensch muss kochen und Wäsche waschen können“, so Dirk Hauer, Fachbereichsleiter Soziales bei der Hamburger Diakonie. Die Forderung der Initiative „Hamburg traut sich was“ nach einem Sofortzuschlag in Höhe von 50 Euro monatlich hatten SPD und Grüne zuletzt abgelehnt.
