Anträge von CDU und Linken für mehr Hilfen für Obdachlose lehnte am Donnerstag der Sozialausschuss der Bürgerschaft ab. Nicht einmal der Vorschlag–, Wohnungslosenhilfe und Verwaltung an einen Runden Tisch zu bringen, stieß auf Zustimmung.
Nicht einmal ein Runder Tisch fand eine Mehrheit im Sozialausschuss: Den Vorschlag der Linksfraktion, Vertreter*innen von Sozialbehörde, Straßensozialarbeit, Wohnungslosenhilfe sowie Feuerwehr und Polizei an einen Tisch zu bringen, lehnte die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstagabend im Hamburger Rathaus ab. Hintergrund des Antrags war der Tod von acht Obdachlosen innerhalb der vergangenen sechs Monate und der Versuch, Lücken im Versorgungssystem für Obdachlose zu schließen. Ein Versuch, dem sich die Vertreter*innen aller anderen Parteien allerdings nicht anschließen wollten.
„Das macht mich sprachlos.“– Stephan Karrenbauer
„Das macht mich sprachlos“, kommentiert Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer die Entscheidung. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass man sich noch nicht einmal darüber austauschen möchte, wie man das Hilfesystem verbessern könnte. Alle Fachleute sagen quer durch die Bank, dass es so nicht weitergehen kann.“
Auch andere Anträge zur Verbesserung der Hilfen für Obdachlose wurden im Ausschuss abgewiesen. Wie in den Vorjahren schickt die Stadt Hamburg auch in diesem Winter Obdachlose aus den Notunterkünften morgens um 9 Uhr raus auf die Straße – auch bei Nässe und Kälte. Alle Fraktionen lehnten den Antrag der Linksfraktion ab, die das Winternotprogramm ganztägig öffnen wollte.
Winternotprogramm bleibt tagsüber geschlossen
Abgelehnt hat Rot-Grün auch einen Antrag der CDU, mit dem Antragsteller Andreas Grutzeck zumindest erreichen wollte, dass neben Menschen mit psychischen Erkrankungen künftig auch Obdachlose mit „starken akuten und chronischen Erkrankungen sowie obdachlosen Familien und Elternteilen mit Kindern“ in Hotelzimmern untergebracht werden. Der CDU-Antrag laufe ins Leere, argumentierte der SPD-Abgeordnete Iftikhar Malik im Ausschuss, da die Sozialbehörde für besonders benachteiligte Gruppen wie Familien bereits jetzt eine Hotelunterbringung vorsehen würde. Sozialsenatorin Melanie Leonhard wiederum führte aus, dass für stärker erkrankte Obdachlose auch die Möglichkeit bestünde, diese in Zweibettzimmern der Notunterkünfte einzeln unterzubringen.
Eine Erläuterung, die Stephanie Rose von der Linksfraktion wiederum für unzureichend erachtete. Die sozialpolitische Sprecherin der Linken verwies genauso wie Andreas Grutzeck auf die Hotelunterbringung während der ersten Coronawelle, mit der Hinz&Kunzt, Diakonie und Caritas mehr als 170 Obdachlose dank großzügiger Spenden in Einzelzimmern untergebracht hatte, die eine Unterbringungen in Großunterkünften ablehnen. Eine Möglichkeit der Unterbringung, die erneut bestünde, da Hotels derzeit kaum Gäste verzeichnen, die allerdings von der Sozialbehörde weiterhin abgelehnt wird.
