Seit Wochen geht die Polizei öffentlichkeitswirksam gegen Autoposer vor. Jetzt fordert die SPD im Bezirk Mitte einen Einsatz gegen illegale Ferienwohnungen. Eine sogenannte Soko Wohnraumschutz soll es richten.
Pünktlich zum Ferienbeginn fordert die SPD-Fraktion in Mitte ein konsequenteres Vorgehen gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen auf Plattformen wie Airbnb, Wimdu und Co.
Wenn keine gesonderte Genehmigung vorliegt, ist in Hamburg – anderes als in vielen anderen Städten in Deutschland – die dauerhafte Vermietung als Ferienwohnung an wechselnde Nutzer verboten. Im Behördendeutsch spricht man von einer Zweckentfremdung, wegen der sogar Bußgelder verhängt werden können.
Jetzt erklärt die SPD im Bezirk Mitte den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen für gescheitert. „Zweckentfremdung ist verboten, aber es ist bekannt, dass nicht die Manpower da ist, um die Vergehen zu verfolgen“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Wiencke.
Auf einen Antrag seiner Fraktion hin wurde jetzt Bezirksamtsleiter Falko Droßmann aufgefordert, sich auf Bürgerschaftsebene für die Einrichtung einer Sonderkommission Wohnraumschutz einzusetzen. „Ziel ist es, dass – ähnlich wie bei der Soko Autoposer – ein entsprechendes Medienecho entfaltet wird und so die Anbieter abgeschreckt werden.“
Nach der Soko Autoposer jetzt die Soko Wohnraumschutz
Was bei Autofahrern funktionieren mag, lässt sich aber nicht automatisch auf Vermieter übertragen. Schließlich fischen Polizisten die sogenannte Autoposer aus dem Verkehr. Die Kontrolle möglicher Zweckentfremdung von Wohnraum unterliegt hingegen dem Bezirk. Und da fehlen nach Auffassung der Mietervereine und der SPD-Fraktion die Mitarbeiter.
In Hamburg soll es mehr als 4500 Ferienwohnungen geben. Aktuell beschäftigen sich in den sieben Bezirken nur 19 Mitarbeiter mit Leerstand und Zweckentfremdung. „Es wurden viel zu wenige der tausenden Ferienwohnungen überprüft“, kritisierte Marc Meyer von Mieter helfen Mietern bereits vor zwei Jahren gegenüber Hinz&Kunzt.
In der Stadtentwicklungsbehörde hat man die Problemlage erkannt. Derzeit berate man über eine Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes, teilt Sprecherin Barbara Ketelhut gegenüber Hinz&Kunzt mit. Ein wichtiger Schritt sei die Einführung einer Registrierungspflicht, wie sie Touristenmetropolen wie Barcelona oder Berlin bereits verabschiedet haben.
Anbieter müssten sich im Bezirk registrieren, wenn sie beispielsweise ihre Wohnungen bei Airbnb einstellen wollen. Dadurch könnte einem Missbrauch vorgebeugt werden.
„Anbieter sollen abgeschreckt werden“– Torben Wiencke, SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Die geplante Gesetzesverschärfung soll darüber hinaus eine Beschränkung auf zwei Monate enthalten, teilt Behördensprecherin Ketelhut mit. Bislang darf eine Wohnung noch für die Hälfte eines Jahres teuer an Feriengäste vermietet werden. Auch dieses Schlupfloch will die Behörde jetzt schließen.
