Hinz&Kunzt-Forderungen zur Bürgerschaftswahl – und was die Spitzen-kandidaten der fünf aussichtsreichsten Parteien dazu sagen
(aus Hinz&Kunzt 179/Januar 2008)
Hausbesuch statt Räumung
Rund 2000 Wohnungen werden jedes Jahr in Hamburg zwangsgeräumt. Oft sind die Helfer vom Amt nicht vor Ort, obwohl das nötig wäre und den Staat auf Dauer billiger käme. Deshalb fordern wir: Jeder Räumung muss mindestens ein Hausbesuch vorausgehen, und bei jeder Räumung muss ein Sozialarbeiter vor Ort prüfen, ob die Wohnung noch zu retten ist oder die Betroffenen in eine Notunterkunft vermitteln. Stimmen Sie dem zu?
Ole von Beust, CDU: Wir haben sichergestellt, dass jeder Haushalt, der von Räumung bedroht ist, Hilfe von den Bezirksämtern erhalten kann. Die Zahl der Räumungen ist deutlich gesunken, die der Sicherung von Wohnungen deutlich gestiegen.
Michael Naumann, SPD: Ja, viele Zwangsräumungen wären vermeidbar, wenn die Betroffenen zuvor von Mitarbeitern der Fachstellen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit aufgesucht worden wären. Die Fachstellen müssen personell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, aktiver zu arbeiten.
Christa Goetsch, GAL: Hier muss die Hilfe viel früher einsetzen. Jede verhinderte Räumung ist für alle Seiten ein Gewinn.
Hinnerk Fock, FDP: Ganz ohne Mitwirkung der Betroffenen geht es nicht. Wenn geholfen werden soll, muss der von einer Zwangsräumung Bedrohte sich spätestens vor dem Räumungstermin mit dem Wohnungssicherungsamt in Verbindung setzen. Allerdings muss der Stellenplan gewährleisten, dass Helfer vor Ort sind, wenn Betroffene um sie bitten.[F]Dora Heyenn, Die Linke:[/F] Ein Hausbesuch kurz vor der Räumung ist mit Sicherheit nicht ausreichend. Mal abgesehen davon, dass es Zwangsräumungen gibt, die nicht vermeidbar sind, sollte auf jeden Fall ein Sozialarbeiter zugegen sein, um den Mieter und vor allem die betroffenen Kinder zu betreuen.
Kleinere Unterkünfte für Wohnungslose
In mancher Notunterkunft leben 200 Menschen und mehr. Problem: Es gibt zu wenig Sozialarbeiter, und die Menschen leben dort teilweise Jahre. Wir sehen zwei Lösungen: Entweder man steht dazu, dass die Unterkünfte faktisch Wohnraum werden, und stattet die Häuser besser aus. Oder die Bewohner müssen schneller in Wohnungen vermittelt werden. Wofür wollen Sie sich entscheiden?
von Beust, CDU: 2006 haben rund dreimal mehr wohnungslose Menschen eine Wohnung beziehen können als 2004. Durch die Vermittlung der Fachstellen erhielten 152 Obdachlose eine eigene Wohnung; zusätzlich wurden durch die sozialen Beratungsstellen 196 Obdachlose in eine Wohnung vermittelt
Naumann, SPD: Die Vermittlung in eine geeignete eigene Wohnung bleibt das Ziel. Nötig ist mehr bezahlbarer Wohnraum, und alle an der Vermittlung Beteiligten, von der Wohnungswirtschaft bis zu den Hilfseinrichtungen, müssen besser zusammenarbeiten.
Goetsch, GAL: Obdachlosenunterkünfte müssen zu kleinteiligen Einrichtungen werden, in denen jeder und jede ein eigenes abschließbares Zimmer hat. Die Vermittlung in Wohnraum muss in größerem Umfang und besser laufen als bisher. Aber auch das Leben in Wohngruppen und anderen Wohnformen sollte möglich sein. Nach erfolgreicher Wohnungsvermittlung ist es wichtig, eine weitergehende Betreuung und Unterstützung anzubieten und die frisch vermittelten Personen nicht alleine zu lassen.
Fock, FDP: Wir sehen die Schwierigkeiten, die Bewohner schnell in Wohnraum zu vermitteln. Die Ehrlichkeit gebietet es, Notunterkünfte besser auszustatten und als Übergangswohnraum menschlich zu gestalten. Wir setzen uns für kleine Unterkünfte ein, für deren Erhaltung ich in Altona gekämpft habe.
Heyenn, Die Linke: Eine reiche Stadt wie Hamburg muss zunächst dafür sorgen, dass alle Menschen in würdigen Umständen leben, bevor sie Steuergelder in teure Projekte wie Hafencity, Elbphilharmonie oder U 4 steckt. Es muss alles getan werden, damit die Bewohner schneller in Wohnungen vermittelt werden.
Mehr Sozialwohnungen
Rund 5000 Sozialwohnungen in Hamburg fallen jedes Jahr aus der Bindung, nur 500 neue werden jährlich gebaut. Nur jedem Dritten der 4608 Inhaber eines Dringlichkeitsscheins konnten die Wohnungsämter vergangenes Jahr eine Wohnung vermitteln, 3000 Menschen leben in Notunterkünften. Werden Sie den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln?
von Beust, CDU: In Hamburg stehen 116.000 Sozialwohnungen zur Verfügung, für Haushalte mit niedrigen Einkommen außerdem die ungebundenen Wohnungen von Saga GWG. Ferner wollen wir die Förderung neuer Mietwohnungen auf Gruppen konzentrieren, für die der Markt kein ausreichendes Angebot bereitstellt.
Naumann, SPD: Ja. Saga GWG werden wir wieder in die Lage versetzen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen – anstatt sie mit 500 Millionen Euro zur Finanzierung von Elbphilharmonie und anderen Prestigeobjekten heranzuziehen, wie es der Senat gemacht hat.
Goetsch, GAL: Wir fordern den Bau von mehr Sozialwohnungen durch die städtischen Wohnungsunternehmen; der Verkauf städtischer Grundstücke in sozial stabilen Quartieren soll mit der Verpflichtung verbunden werden, einen Anteil an Sozialwohnungen zu bauen.
Fock, FDP: Besser ist unser liberales Bürgergeldsystem: Wer wenig oder kein Einkommen hat, zahlt keine Steuern, sondern bekommt Geld vom Finanzamt. Das ist viel billiger als die Hartz-IV- und Sozialhilfebürokratie, frei finanzierte Wohnungen kämen dann als Mietwohnungen für ärmere Menschen infrage, und es würden mehr gebaut.
Heyenn, Die Linke:Wohnen, Gesundheitsvorsorge, Wasser- und Energieversorgung, Beförderung mit Bahnen und Bussen sowie Bildung gehören für uns zur Grundversorgung. Hamburg braucht einen Bestand an Sozialwohnungen, der der Nachfrage entspricht.
Mehr Hilfen für junge Menschen
Immer mehr junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren kommen zu Hinz&Kunzt, weil sie durch alle sozialen Netze fallen. Sie bekommen kein Arbeitslosengeld II, landen in Notunterkünften – und laufen Gefahr, jede Perspektive zu verlieren. Werden Sie mehr für junge Langzeitarbeitslose unter 25 tun?
von Beust, CDU: Die U-25-Teams der Agentur für Arbeit helfen jungen Menschen unter 25 Jahren. Mit dem Sofortprogramm 2007/2008 hat sich der Senat gemeinsam mit der Wirtschaft das Ziel gesetzt, allen Jugendlichen, die dies wünschen, eine realistische berufliche Qualifizierungsperspektive zu eröffnen. 2006 haben wir rund 1000 Jugendlichen eine berufliche Perspektive bieten können.
Naumann, SPD: Der Übergang von der Schule in den Beruf muss verbessert werden, um der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs abzuschneiden. Wir werden Unternehmen, die vermehrt ausbilden, unterstützen und die Verbundausbildung fördern. Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten, werden wir öffentlich geförderte Ausbildungsplätze mit Kammerprüfung anbieten.
Dafür müssen die Betriebe über eine Ausbildungsumlage an den Kosten beteiligt werden.
Fock, FDP: Das Wichtigste ist die Bildung. Hamburgs Schulen sind jahrzehntelang vernachlässigt worden, hier sehen wir um welchen Preis. Mehr Geld in die Bildungseinrichtungen zu investieren wird in Zukunft Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen vorbeugen. Außerdem besteht die beste Sozialpolitik in der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Heyenn, Die Linke: Jeder Junge und jedes Mädchen, das die Schule verlässt, muss eine Ausbildung erhalten. Wir fordern eine Ausbildungsplatzumlage.
Zugang zur ARGE erleichtern
Wer Arbeitslosengeld II beantragt, muss erst einen mehrseitigen Fragebogen ausfüllen und jede Menge amtliche Nachweise heranschaffen. Viele sind damit überfordert. Die Folge: Sie „verzichten“ auf Unterstützung und leben in absoluter Armut. Deshalb fordern wir: Der Zugang zur Hilfe muss deutlich einfacher werden! Stimmen Sie dem zu?
von Beust, CDU: Um die wirklich Bedürftigen fördern zu können und Sozialmissbrauch vorzubeugen, sind detaillierte Angaben zu den Lebensumständen unerlässlich. Unterstützung erhalten die Antragsteller von den Mitarbeitern in den 17 Jobcentern.
Naumann, SPD: Die Angaben sind erforderlich, um die Höhe des Anspruchs ermitteln zu können. Hilfesuchende haben Anspruch darauf, von der ARGE beraten zu werden. Zudem gibt es staatlich geförderte Beratungsstellen, die beim Ausfüllen der Fragebögen helfen und die Ratsuchenden unterstützen.
Goetsch, GAL: Ja. Leider sind die Formulare bundesweit vorgegeben. Hier müssen wir den Hamburger Einfluss nutzen, um verständliche Formulare durchzusetzen. Für Hamburg gilt: Die Jobcenter müssen personell besser besetzt werden, damit sie den Antragstellern helfen können, denn dazu sind sie verpflichtet.
Fock, FDP: Absolut. Wir haben unser Bürgergeldsystem skizziert. Das Finanzamt kennt die Einkommensverhältnisse der Menschen. Lassen Sie uns die Bundesagentur für Arbeit und die ARGEn einfach abschaffen!
Heyenn, Die Linke: Ja. Diese Menschen haben ein Recht auf Hilfe, und die sollte nicht durch bürokratische Hürden behindert oder gar vereitelt werden.
Regelsatz erhöhen
Von 347 Euro im Monat lässt sich nur schlecht leben. Und die Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren stetig. Werden Sie eine Bundesratsinitiative starten mit dem Ziel, den Regelsatz für Hilfeempfänger entsprechend zu erhöhen?
von Beust, CDU: Die Entwicklung des Regelsatzes ist abhängig von der Nettolohnentwicklung. Eine andere Basis würde zu einer sozialen Schieflage führen. Darüber hinaus wird ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme geschaffen.
Naumann, SPD: Wir setzen uns dafür ein, dass die Anpassung alle zwei Jahre erfolgt und auch Lebenslagen von Familien, etwa in Form eines „Kinderwarenkorbs“, berücksichtigt werden. Um die höheren Lebenshaltungskosten in Großstädten berücksichtigen zu können, soll eine Länderklausel eingefügt werden.
Goetsch, GAL: Auf unserem Parteitag haben wir eine Anhebung auf 420 Euro beschlossen.
Fock, FDP: Ja. Mit unserem Bürgergeldsystem wäre durch Wegfall von Bürokratie ein Betrag finanzierbar, der über den heutigen Ansprüchen liegt. Wichtig: Arbeitsplätze für gering Qualifizierte in der Wirtschaft schaffen.
Heyenn, Die Linke: Der Regelsatz muss auf 500 Euro erhöht werden. Die Leistungen lagen bereits 2004 fast 20 Prozent unterhalb des Existenzminimums.
Arbeit statt Ein-Euro-Job
Ein-Euro-Jobs sind auf zehn Monate befristet und bieten keine Perspektive. Seit kurzem können auch geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Werden Sie die einrichten? Wenn ja: für wen, in welchem Umfang?
von Beust, CDU: Wir wollen unsere Politik fortführen. In den letzten zwölf Monaten ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg um ein Drittel zurückgegangen. Beispielhaft ist das Hamburger Modell, das die Schaffung und Besetzung zusätzlicher Arbeitsplätze durch die unbürokratische Gewährung von Zuschüssen an Arbeitgeber und Arbeitnehmer fördert.
Naumann, SPD: Gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft wollen wir ein Beschäftigungsprogramm für befristet geförderte, sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze für eine größere Zahl Langzeitarbeitsloser initiieren. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Qualifizierung ein.
Goetsch, GAL: Wir wollen in benachteiligten Stadtteilen 5000 Beschäftigungsverhältnisse einrichten, in denen freiwillig, zusätzlich und gemeinnützig gearbeitet werden kann. Wenn ein Wechsel in den regulären Arbeitsmarkt keine Perspektive ist, wollen wir Betroffenen ermöglichen, auch längerfristig auf diesen Stellen zu arbeiten und dafür dauerhaft Lohn ausbezahlt zu bekommen.
Fock, FDP: Übergangsweise kann dies geschehen. Die FDP setzt aber auf einen starken ersten Arbeitsmarkt. Auch hier ist es besser, die Menschen zu fördern, als die Arbeitslosigkeit. Wer Arbeit im Niedriglohnbereich findet, muss einen Zuschuss vom Finanzamt bekommen.
Heyenn, Die Linke: Wir werden uns dafür stark machen, dass die rund 10.000 entwürdigenden Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Dabei ist wichtig, dass das Einkommen den Lebensunterhalt sichert. Wir haben 216 Millionen Euro dafür angesetzt, die gegenfinanziert sind.
Sozialticket statt Mogelpackung
Derzeit kostet eine HVV-Monatskarte für Hilfeempfänger mindestens 27,50 Euro. Weil das zu viel ist, fahren viele schwarz. Deshalb: Das Sozialticket muss wieder her, das nicht mehr als 20 Euro kostet und ohne zeitliche Einschränkung für den HVV-Großbereich gilt. Werden Sie dafür sorgen?
von Beust, CDU: Das Sozialticket wurde abgeschafft, weil es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Sozialhilfeempfängern gegenüber Haushalten mit niedrigem Einkommen führte. Inhaber der zum 1.7.2007 eingeführten Sozialkarte erhalten Ermäßigungen.
Naumann, SPD: Wir wollen ein neues Sozialticket für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter bzw. dauerhafter Erwerbsminderung und Sozialhilfe sowie ein vergünstigtes „Jobticket“ für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II in Zusammenarbeit von ARGE, Trägern und HVV, um die nötige Mobilität für Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Arbeitsaufnahme, Arbeitsgelegenheiten sowie Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen zu sichern.
Goetsch, GAL: Ja. Dafür setzen wir uns schon seit langem ein.
Fock, FDP: Dies ginge in die falsche Richtung. Hilfeempfänger müssen in den Stand versetzt werden, für angemessene Mobilität selbst zahlen zu können.
Heyenn, Die Linke:Einer unserer ersten Bürgerschaftsanträge wird die Einführung eines Sozialtickets für 18 Euro sein.
Konto für jedermann
Nach wie vor drücken sich Banken davor, Obdachlosen oder Verschuldeten ein Guthabenkonto einzurichten. Mehrfach forderten Justizministerin und Bundestag die Geldinstitute auf, sich an ihre Selbstverpflichtung zu halten – erfolglos. Deshalb: Das Recht auf ein Konto muss per Gesetz festgeschrieben werden. Unterstützen Sie das?
von Beust, CDU: Das wäre der falsche Weg, da dadurch der marktwirtschaftliche Grundsatz der Vertragsfreiheit berührt wird. Wir setzen uns für die Einhaltung der freiwilligen Selbstverpflichtung der Banken ein.
Naumann, SPD: Uns haben in den vergangenen Jahren keine Beschwerden mehr über verweigerte Konten erreicht. Die Selbstverpflichtung der Banken scheint zu wirken. Falls uns Belege über verweigerte Konten erreichen, werden wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, das Recht auf ein Guthabenkonto gesetzlich festzuschreiben, und helfen, bei den Banken Verhaltensänderungen zu erwirken.
Goetsch, GAL: Ja. Da weder der Senat sich dafür stark macht noch die Banken ihrer Selbstverpflichtung in Gänze nachkommen, ist die Festschreibung per Gesetz unausweichlich.
Fock, FDP: Mittlerweile haben die Gerichte die Selbstverpflichtung der Banken für einklagbar durch die Kunden eingestuft. Richtig ist, dass insbesondere die Banken des öffentlichen Sektors hier Vorbild sein müssen, deren staatliche Träger ihre Aufsicht straffer führen müssen.
Heyenn, Die Linke: Wir haben das bereits 2005 gefordert und werden nicht locker lassen.
Die Stadt gehört allen
Die Stadt muss für alle Menschen da sein. Aber der öffentliche Raum wird immer kleiner. Deshalb kommt es zu Problemen. Vertreibung von „störenden“ Jugendlichen, Obdachlosen, Suchtkranken oder Bettlern ist keine Lösung. Meinen Sie auch, dass hier vor allem Straßensozialarbeiter und runde Tische nötig sind?
von Beust, CDU: Dass der öffentliche Raum kleiner wird, können wir nicht bestätigen. Wo es zu Problemen kommt, z. B. durch aggressives oder organisiertes Betteln, finden wir es richtig, hiergegen vorzugehen. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dienen, harmlose und in aller Regel freundliche Bettler beispielsweise aus der City zu verdrängen.
Naumann, SPD: Alle Menschen haben das Recht, den öffentlichen Raum zu nutzen. Eine Einschränkung sehen wir, wenn aggressiv gebettelt wird oder wenn die Hintermänner organisierter Bettlergruppen auf öffentlichen Wegen und Plätzen andere Menschen ausnutzen wollen. Präventive Arbeit kann helfen, Eskalationen zu vermeiden.
Goetsch, GAL: Statt immer neuer Repressionsmaßnahmen brauchen wir intensivere Hilfeangebote gerade für die Menschen, die schwer zu erreichen sind. Dazu gehört mehr Straßensozialarbeit nicht nur auf dem Kiez, sondern in allen sozialen Brennpunkten. Wir lehnen ausgrenzende Strategien gegen sogenannte Randgruppen ab, wie etwa den unsinnigen Plan des Senats, auf dem St.-Pauli-Kiez ab 22 Uhr Zugangskontrollen durchzuführen. Auch Alkoholverbotszonen sind nicht hilfreich und schränken die Rechte aller Menschen unnötig ein. Schon jetzt bieten die Gesetze ausreichend Möglichkeiten, die auch angewendet werden müssen, um mit Menschen umzugehen, die sich nicht an Regeln halten und andere anpöbeln oder bedrohen oder Plätze vermüllen.
Fock, FDP: Ja. Die FDP ist immer ein Verbündeter, wenn es darum geht, die Vertreibung des Einzelnen zu verhindern. Sie hat sich während ihrer Regierungszeit allen Bestrebungen von CDU und Schill-Partei widersetzt, solche Vertreibungen zu akzeptieren.
Heyenn, Die Linke:Ob Straßensozialarbeiter oder runde Tische das Problem lösen können, wage ich zu bezweifeln. Hier ist die Politik gefordert, sie muss den öffentlichen Raum garantieren und die Hilfsangebote ausweiten.
Psychisch kranken Obdachlosen helfen
Immer mehr psychisch kranke Menschen leben auf der Straße. Für sie müssen neue Angebote her. Werden Sie dafür sorgen, dass Psychiater auf die Straße gehen und Hilfe anbieten?
von Beust, CDU: In der Krankenstube und weiteren Einrichtungen für wohnungs- und obdachlose Menschen gibt es Sprechstunden auch für psychische Erkrankungen.
Naumann, SPD: Die Obdachlosenhilfe muss in die Lage versetzt werden, mit psychisch erkrankten Menschen professionell zu arbeiten. Über diese Kompetenz verfügen nicht nur Psychiater. Insgesamt muss die Hilfe niedrigschwellig sein und intensiviert werden. Die medizinische Erstversorgung muss ausgebaut und die medizinische Anschlussversorgung in Arztpraxen oder in Krankenhäusern muss gewährleistet werden.
Goetsch, GAL: Wir wollen die gesundheitliche Versorgung obdachloser Menschen generell durch aufsuchende Arbeit und Ambulanzen verbessern, auch durch FachärztInnen.
Fock, FDP: Es ist fraglich, ob die Erstansprache durch Psychiater sinnvoll ist, wahrscheinlich ist aufsuchende Sozialarbeit als erster Schritt geeigneter. Richtig ist, dass besser zugeschnittene Hilfen entwickelt werden müssen.
Heyenn, Die Linke: Ich weiß darüber zu wenig, um eine Meinung abgeben zu können, würde mich aber freuen, wenn wir ein Gespräch vereinbaren könnten.