Ab Juli gilt in Hamburg die Mietpreisbremse. Vermieter können dann bei Neuvermietungen nicht mehr beliebig die Mietpreise anheben. Denn die neue Regelung sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Preise den Mietenspiegel nicht mehr als zehn Prozent übersteigen dürfen.
Der Senat wird die Mietpreisbremse in Hamburg zum 1. Juli flächendeckend einführen. Bis dahin soll die notwendige Verordnung erlassen werden. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Preise den Mietenspiegel nicht mehr als zehn Prozent übersteigen dürfen.
Lange Zeit hatte sich der Senat nicht zu einer Verordnung durchringen können. Denn der Grundeigentümerverband hatte öffentlichkeitswirksam mit einem Ausstieg aus dem Bündnis für das Wohnen gedroht. Deswegen suchte der Senat vor einer Umsetzung Gespräche mit Grundeigentümern und Mietervereinen. Per Gutachten will der Senat jetzt untersuchen, ob in ganz Hamburg der Wohnungsmarkt angespannt ist.
Mit der Umsetzung der Mietpreisbremse wäre Hamburg nach Berlin, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, das Nutzen vom neuen Mietrecht macht. Allerdings gilt die Mietpreisbremse weder für Neubauten, noch für sanierte Wohnungen. Ein weiteres Problem ist, dass bereits überteuerte Mieten von der neuen Bremse ausgenommen sind.
Allerdings gibt es nach Angaben des Mietervereins insgesamt 44.000 Neuvermietungen pro Jahr in Hamburg. Mit durchschnittlich 11,79 Euro pro Quadratmeter liegen die im Internet geforderten Nettokaltmiete derzeit erheblich über den Mietpreisen, die in bestehenden Mietverträgen gezahlt werden. So weist der Hamburger Mietenspiegel lediglich eine ortsübliche Vergleichsmiete von durchschnittlich 7,56 Euro pro Quadratmeter aus. Mietrechtsexperten schätzen, dass die Mietpreisbremse bei bis zu 20 Prozent der Neuvermietungen wirksam wird. Die Zeit von Rekordmieten von weit mehr als 12 Euro pro Quadratmeter dürfte somit vorbei sein.
Text: Jonas Füllner
Foto: Actionpress/Frank Peters