Die Bürgermeisterkandidat:innen Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) haben wir nach ihren sozialpolitischen Ideen gefragt. Amtsinhaber Peter Tschentscher wollte sich für ein Interview mit uns keine Zeit nehmen. Was seine SPD und andere Parteien in Hamburg umsetzen wollen.
SPD: Wohnungsbau wieder ankurbeln
Für die Hamburger SPD ist er das Rezept gegen steigende Mieten und Wohnungsnot: der Neubau. Das Senatsziel von 10.000 Wohnungsbaugenehmigungen pro Jahr will die SPD deshalb wieder erreichen. Zuletzt lag die Zahl mit 6710 weit unter dem avisierten Wert. Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, setzt die SPD weiterhin darauf, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, neue Flächen zu entwickeln und Baustandards zu senken. Bei größeren Vorhaben soll der Anteil geförderter Wohnungen auf bis zu 50 Prozent erhöht werden.
Die SPD will zudem die Mietpreisbremse verlängern und sich im Bund dafür einsetzen, Schlupflöcher im Gesetz zu schließen. So sind möblierte Wohnungen bislang von der Mietpreisbremse ausgenommen. Außerdem soll die Kappungsgrenze gesenkt und damit allzu heftige Mietanstiege vermieden werden.
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