Weil er eine Geldstrafe wegen „Leistungserschleichungen“ nicht bezahlt hat, muss ein Obdachloser für 120 Tage ins Gefängnis. Setzt sich Justizsenator Till Steffen (Grüne) mit seiner Forderung „Kein Knast für Schwarzfahrer“ durch, könnten solche Meldungen bald Geschichte sein.
Es war auch der Zufall, der einem Obdachlosen vier Monate Knast beschert hat: Als eine Polizeistreife vergangenen Sonnabend im Parkhaus des Altonaer Bahnhofs die Personalien des 47-Jährigen überprüfte, stellte sie fest, dass der Mann per Haftbefehl gesucht wurde – wegen Schwarzfahrens.
Für ihn endete die Nacht im Gefängnis, so die Polizeipressestelle. Dort muss er nun „eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen zu verbüßen“.
Die Meldung erhellt beispielhaft ein soziales Problem: Zwölf Mal konnte der Obdachlose bei Kontrollen in Bus und Bahn keinen Fahrschein vorzeigen, 480 Euro sollte er fürs wiederholte Schwarzfahren bezahlen. Weil er diese Rechnung nicht beglich, wurde aus der Geld- eine Freiheitsstrafe.
Strafrecht soll geändert werden
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) fordert, Schwarzfahrer nicht länger ins Gefängnis zu stecken. In den meisten Fällen gehe es um eine Geldstrafe, so der Senator. Weil die Betroffenen die nicht bezahlen könnten, landeten sie im Knast. „Das finde ich nicht gerecht. Denn sie werden praktisch härter bestraft als andere“, so Steffen gegenüber Hinz&Kunzt.
Seine Argumentation: Als Ordnungswidrigkeit würde Schwarzfahren den gleichen Rang einnehmen wie Falschparken – und um diese Kategorie von Unrecht gehe es.
.@gruenebundestag hat heute eine Initiative eingebracht, #Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Ich bin dafür. Die aktuelle Regelung ist ungerecht. Schwarzfahren ist ein soziales Problem und kein Fall fürs Strafrecht. https://t.co/glFwmBoBCi https://t.co/Wxa2rAqJez
— Till Steffen (@till_steffen) 20. April 2018
Mehrere Justizminister-Kollegen Steffens sympathisieren mit der Idee, das Strafrecht entsprechend zu ändern – auch weil der Staat so viel Geld sparen würde. Ein Hafttag kostet immerhin 164 Euro pro Gefängnisinsassen, so die Justizbehörde. Ob der Reformvorschlag des Senators eine Mehrheit findet, wird sich im Juni zeigen, wenn die Justizminister der Länder darüber beraten.
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Wer dreimal ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt wird, den zeigen die Verkehrsunternehmen wegen „Beförderungserschleichung“ an. Nach derzeitiger Gesetzeslage sind dafür „Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe“ möglich.
Wie viele Menschen wegen Schwarzfahrens inhaftiert sind, wird in Hamburg nur an Stichtagen erfasst. Am 23. Februar diesen Jahres saßen laut Senat 48 Häftlinge wegen „Erschleichens von Leistungen“ im Gefängnis.
Flugblätter für freies Fahren
Wie Bürger politisch Druck machen können, damit Schwarzfahrer nicht länger im Knast landen, haben Aktivisten aus München aufgezeigt: Sie fuhren bei einer öffentlichen Aktion ohne Fahrschein mit der Bahn und verteilten dabei Flugblätter: gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrern, für einen kostenlosen öffentlichen Personenverkehr.
Eine legitime Form des Protests, meinte das Landgericht München und urteilte, die Aktivisten hätten sich nicht strafbar gemacht.
