Im Museum für Kunst und Gewerbe diskutierten Politikerinnen und Expert:innen über den Weg zur Überwindung der Obdachlosigkeit. Bauministerin Klara Geywitz gab Einblicke in ihre Pläne.
Es ist ein ehrenwertes Ziel, aber der Weg dorthin ist immer noch unklar: Bis 2030 soll es in Deutschland keine Obdachlosigkeit mehr geben. So steht es seit November 2021 im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Am Dienstagabend gab Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe (MK&G) Einblicke in den Stand der Vorbereitungen des „Nationalen Aktionsplans“ zur Überwindung der Wohnungslosigkeit, der in diesem Jahr mit Ländern Kommunen erarbeitet werden soll.
Sehr konkret sind die Pläne scheinbar noch nicht. Deutlich wurde vor allem die geplante Struktur, mit der das Bauministerium das Mammutprojekt angehen will. Geywitz sagte, in den kommenden Jahren solle es für die Beteiligten jeweils einen bestimmten Arbeitsauftrag geben. Von Haus aus sieht sie einen Schwerpunkt bei der Schaffung von günstigem Wohnraum: „Wir müssen uns anschauen, was in der Vergangenheit bei der Förderung von Wohnungen schiefgelaufen ist“, sagte die Ministerin im Spiegelsaal des MK&G. Besonders kritisch sieht sie offenbar, dass der Staat bislang kaum steuern könne, an wen genau die Empfänger von Fördergeldern ihre Sozialwohnungen vermieten sollen – etwa eben an ehemalige Wohnungslose.
„Wohnen ist wichtig, aber wir werden auch mit den anderen Ministerien reden müssen.“– Klara Geywitz
Doch bei der Überwindung von Obdachlosigkeit geht es um mehr, weiß auch die Ministerin: „Wohnen ist wichtig, aber wir werden auch mit den anderen Ministerien reden müssen“, sagte sie. So seien viele Obdachlose nicht krankenversichert oder kämen aus dem europäischen Ausland. „Wir haben keinen funktionierenden Mechanismus in der EU, wie man über soziale Dienste zusammenarbeitet. Das verwundert mich ein wenig“, sagte sie. Darüber wolle sie mit ihren europäischen Kolleg:innen sprechen. Beim Interview mit Hinz&Kunzt im vergangenen Sommer hatte sie noch das Bundessozialministerium in der Verantwortung gesehen.
Neben Geywitz auf dem Podium saß Hamburgs neue Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein. „Mir ist die Dramatik durchaus bewusst“, sagte sie in Hinblick auf die Situation von obdachlosen Menschen. Wie für sie ausreichend Wohnraum geschaffen werden soll, blieb jedoch offen: Derzeit sieht die Senatorin ihre Aufgabe vor allem darin, die Wohnungsnot in Hamburg nicht noch größer werden zu lassen. Die Bauwirtschaft sei gerade dabei, ihre Kapazitäten abzubauen, sagte Pein – das wolle sie unbedingt stoppen.
Vorbild für Geywitz: Housing First in Finnland
Geywitz war kurz zuvor mit einer Delegation nach Finnland gereist, um sich über das dort sehr erfolgreich praktizierte „Housing First“-Modell zu informieren. Während in dem skandinavischen Land Obdachlose seit vielen Jahren direkt in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte vermittelt werden, gibt es in Hamburg bislang nur ein Modellprojekt mit 30 Plätzen. „Die Finnen sind uns da viele Jahre voraus“, sagte Geywitz im MK&G. Ihr Fazit nach dem Finnlandbesuch: Wenn man Obdachlosigkeit tatsächlich überwinden wolle, brauche es über viele Jahre den politischen Willen und die nötigen Ressourcen dazu – einen langen Atem also.
