Die Politik hat die Probleme am Hauptbahnhof für sich gelöst: Sie setzt auf Privatisierung öffentlicher Flächen und Vertreibung armer Menschen. Benjamin Laufer kommentiert.
(aus Hinz&Kunzt 238/Dezember 2012)
Seit dem 25. Oktober bestimmt die Deutsche Bahn AG, wer sich auf den überdachten Flächen vor dem Bahnhof und im Fußgängertunnel zur Mönckebergstraße aufhalten darf. Ihre Sicherheitskräfte setzen seitdem die restriktive Hausordnung der Bahn auf den eigentlich öffentlichen Flächen durch. Das dürfen sie, weil das Bezirksamt Mitte und die Wirtschaftsbehörde es ihnen in einem Vertrag erlaubt haben – für immerhin zehn Jahre. Die Hausordnung verbietet eine Menge: „Sitzen und Liegen auf dem Boden“ zum Beispiel oder „Durchsuchen von Abfallbehältern“. Auch Betteln, Rauchen und „übermäßiger Alkoholkonsum“. Betroffen sind vor allem arme Menschen – Reiche müssen weder betteln noch in Mülleimern wühlen.
Viele Menschen wurden im November vom Bahnpersonal vertrieben. Als einen der ersten traf es Hinz&Kunzt-Verkäufer Jürgen: Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, da hatte ihn der Sicherheitsdienst auch schon von seinem langjährigen Verkaufsplatz vertrieben. Nach drei Tagen kam es zur Einigung zwischen Hinz&Kunzt und der Bahn: Unsere Verkäufer dürfen ihre Plätze behalten, müssen sich aber brav an die Seiten der Durchgänge stellen.
Sicherheitsleute vertreiben Obdachlose
Ärger mit dem Sicherheitsdienst haben dafür jetzt andere regelmäßig: Knallhart setzt die Bahn die Hausordnung durch. Der 45-jährige Ralf gehört zu den Menschen, die nachts im Fußgängertunnel schliefen. Bis die Security-Mitarbeiter der Bahn kamen und ihn vertrieben. „Das war ein Scheißgefühl“, sagt Ralf. „Das war ja meine Sicherheit. Meine Burg.“ Einigen Obdachlosen hätte der Sicherheitsdienst sogar Isomatten und Schlafsäcke weggenommen.
Auch Hinz&Künztler Theo wurde schon aus dem Bahnhof vertrieben. Er stand oft am Eingang zur U3, „Bierchen trinken“, wie er sagt. Jetzt würden die Leute dort verscheucht. Allerdings nicht alle: Theo beschwert sich, die Wachleute würden nur die wegschicken, denen man ihre Armut ansieht. „Leute mit normalen Klamotten, die eine Zigarette rauchen, können da stehen bleiben“, sagt er. Wie sich die Armen verhalten, ob sie tatsächlich andere belästigen, spiele keine Rolle: „Es werden alle über einen Kamm geschoren.“
Und warum das alles? Der Bahnhofsvorplatz werde „in starkem Maße und zunehmend von Randständigen und Alkoholikern, die teilweise völlig verwahrlost sind, belagert“, schreibt das Bezirksamt Mitte. Außerdem gebe es „objektive Störungen der öffentlichen Ordnung durch wildes Urinieren, verbale Übergriffe, aggressives Betteln“. Eine Gesellschaft, die Menschen systematisch ausschließt, muss sich auch fragen lassen, wieso sie deren Anblick in der Öffentlichkeit nicht ertragen will.
CDU wollte Alkoholverbot
Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft wollte den Bahnhofsvorbereich mithilfe eines Alkoholverbots säubern. Der Konsum von Alkohol wäre dann dort per Gesetz verboten worden. Doch alle anderen Fraktionen lehnten diesen Vorschlag im November im Innenausschuss ab. Einer der Gründe: Rechtlich wäre das kaum machbar gewesen.
Ähnliche Verbote wurden in anderen Städten von Gerichten gekippt, weil sie die Freiheit aller einschränken und nicht nur derer, die betrunken Krawall machen. Erst recht dürfen keine Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden, nur weil jemand arm ist und auch so aussieht. Aus gutem Grund: Die Bürger sollen so vor staatlicher Willkür geschützt werden. Das ist ein Wesensmerkmal des Rechtsstaats. Und was machen Wirtschaftsbehörde und Bezirksamt? Sie umgehen den Rechtsstaat! Sie umgehen ihn, indem sie Teile der Staatsgewalt auf das Unternehmen Bahn übertragen. Ob das überhaupt erlaubt ist, bezweifeln Verfassungsrechtler. Aber die Politiker wissen: Arme Menschen kommen gar nicht erst auf die Idee, ihr Recht vor Gericht einzuklagen. Hinz&Kunzt würde Betroffene dabei unterstützen!
Bahn-Hausordnung ist nicht demokratisch legitimiert
Die rigide Hausordnung der Bahn unterliegt weniger gesetzlichen Hürden als das sogenannte Polizeirecht. Vor allem ist sie aber nicht demokratisch legitimiert. „Öffentlich“ sind die Flächen neben dem formalen nur noch in einem Sinne: Die Kosten für ihre Sanierung trägt die öffentliche Hand. Damit ist der Treppenwitz perfekt.
Die Situation am Hauptbahnhof ist nicht einfach, es gibt Probleme. Privatisierung und Verdrängung können und dürfen darauf aber nicht die Antwort sein! Hinz&Kunzt fordert ein sozialverträgliches Gesamtkonzept für Hamburg: Dazu gehören ausreichende Unterkünfte für Obdachlose, eine weitere Tagesaufenthaltsstätte im Innenstadtbereich und eine soziale Task Force, die an sozialen Knotenpunkten wie eben dem Hauptbahnhof vermittelt.
Text: Benjamin Laufer
Foto: Simone Deckner
