Will die Bundesregierung die Förderung von Langzeitarbeitslosen einstampfen? Entsprechende Berichte dementiert sie. Kritik gibt es dennoch.
Die Bundesregierung bestreitet Kürzungspläne bei der Förderung Langzeitarbeitsloser, über die der „Spiegel“ berichtet hat. Demnach sollen im kommenden Jahr 609 Millionen Euro bei den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ gestrichen werden. „Wir weisen das zurück“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber Hinz&Kunzt. Aus dem Bundessozialministerium hieß es, die vorgesehenen Mittel lägen auf dem Niveau dessen, was im Jahr 2019 für Eingliederung nicht veranschlagt, sondern tatsächlich ausgegeben worden sei.
Laut Spiegel stünde mit dem neuen Haushalt der sogenannte soziale Arbeitsmarkt vor dem Ende. Mit dem Geld werden Arbeitsplätze für Menschen gefördert, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben. Der Bericht hatte eine Welle scharfer Kritik ausgelöst. „Das wäre eine Katastrophe, insbesondere für die Menschen, die bei uns arbeiten“, sagte Karen Risse vom Hamburger Beschäftigungsträger „Einfal“ gegenüber Hinz&Kunzt. Wer wie Langzeitarbeitslose wenig Geld habe, leide unter der Wirtschaftskrise schon jetzt besonders. Diese Menschen würden auch noch vom Arbeitsmarkt entkoppelt, sollten die Sparpläne Wirklichkeit werden. Die Diakonie bezeichnete das angebliche Vorhaben als „unanständig“.
Aus dem Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD) kam als Reaktion ein Bekenntnis zu den geförderten Jobs: „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein hocherfolgreiches Instrument, um Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen“, sagte eine Sprecherin. Knapp 50.000 Menschen hätten so den Weg aus langjähriger Arbeitslosigkeit gefunden. „Mit dem Bürgergeld werden wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen und zu einem dauerhaften Instrument der Arbeitsmarktpolitik machen.“
