Mit der Ausbreitung des Coronavirus wächst bei vielen die Angst, in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Zumindest Saga-Mieter*innen können aufatmen: Wer jetzt in Not gerät, wird seine Wohnung nicht verlieren.
Die Verunsicherung ist groß. Geschäfte, Gast- und Produktionsstätten schließen, vielen Hamburger*innen befürchten Kündigungen und Kurzarbeit. Wer in Zeiten des Coronavirus keine Rücklagen hat, dem droht im schlimmsten Fall gar der Wohnungsverlust. Denn eine ausbleibende Mietzahlung ist ein Kündigungsgrund.
Rund 700.000 Haushalt in Hamburg leben zur Miete. Jeder Fünfte wohnt in einer Saga-Wohnung. Hamburgs größter Vermieter gibt jetzt bekannt: Mindestens bis zum 30. April 2020 werden Mieterhöhungen ausgesetzt. „Die Corona-Krise betrifft uns alle“, sagt Vorstand Dr. Thomas Krebs. „Sie ist die größte Herausforderung für unsere Stadt seit der Flutkatastrophe von 1962. Die SAGA Unternehmensgruppe wird in dieser besonderen Situation Mieterinnen und Mietern helfen, wenn diese infolge der aktuellen Krise in finanzielle oder eine soziale Notlage geraten sollten.“
Konkret bedeutet dies: Betroffene Mieter*innen werden keine fristlose Kündigungen erhalten. Auch Stundungsvereinbarungen werden verlängert. Das alles erfolgt in enger Abstimmung mit den Fachämtern für Wohnungsnotfälle. Zwangsräumungen wird es wegen Corona-Auswirkungen nicht geben.
„Ich begrüße es sehr, dass die Saga so schnell im Sinne ihrer Mieterinnen und Mieter handelt“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt. „In dieser außergewöhnlichen Situation ist das der richtige Schritt, um den Menschen – bei all der Sorge um die Gesundheit – die Angst um ihre Wohnung zu nehmen.“
Kein genereller Zwangsräumungs-Stopp
Eine generelle Aussetzung der Räumungen wie sie beispielsweise Barcelona bereits vollzogen hat, ist in Hamburg noch kein Thema. Kai Wantzen, Pressesprecher des Hamburger Oberlandesgerichts, stellte aber im Gespräch mit Hinz&Kunzt klar: „Die Entscheidung liegt letztlich beim einzelnen Gerichtsvollzieher. Aber ohnehin gilt, dass immer die individuelle Situation berücksichtigt wird.“
Der Vermieter Meravis, ein Tochterunternehmen des Sozialverbands Deutschland (SoVD), wiederum hat eine für den 26. März angesetzte Räumung, über die die taz ausführlich berichtete, gerade erst für die kommenden zwei Monate ausgesetzt. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigt dies im Gespräch mit Hinz&Kunzt und erklärt, dass man darüber hinaus weiter gemeinsam mit der Mieterin an einer Lösung des Konfliktes interessiert sei.
Lösungen soll es derweil auch für die rund 1500 Gewerbemieter*innen der Saga geben. Zum einen sollen Mietzahlungen gestundet werden, zum anderen soll Künstler*innen und soziale Initiativen, die in Folge der Corona-Krise ihre Gewerbemieten nicht zahlen können, über die Saga-eigene Stiftung Nachbarschaft geholfen werden.
Auch auf Bundesebene tut sich etwas: Das Justizministerium prüft gerade Möglichkeiten, wie Mieterinnen und Mieter vor einem Verlust der Wohnung geschützt werden können, die wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind. Details könne er jedoch noch nicht nennen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
