SPD und Grüne in Hamburg wollen mithilfe von Härtefallregelungen Energiesperren bei Menschen in Not verhindern. Außerdem soll ein direkter Draht zwischen Schuldnerberater:innen und Vattenfall eingerichtet werden.
Trotz explodierender Strompreise lehnten Hamburgs Regierungsparteien Soforthilfen für Geringverdienende zuletzt ab. Nun wollen SPD und Grüne dafür sorgen, dass zumindest einige Strom- und Gassperren künftig vermieden werden: In einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag fordern sie den Senat auf, mit den Grundversorgern „Härtefallregelungen für Fälle, in denen keine staatliche Hilfe gewährt werden kann und die Betroffenen unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, zur Verhinderung von Energiesperren zu diskutieren“.
Zwar kann der Senat Vattenfall & Co hier keine Vorschriften machen, doch Rot-Grün setzt auf Apelle:„Es ist wichtig, dass die Versorger den Menschen entgegenkommen und Regelungen ermöglichen, die sogar zu einem Schuldenerlass führen können “, erklärte Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen. Dem Ansinnen stimmten vergangene Woche auch CDU und Linke zu.
Vattenfall-Hotline soll Schuldenberatung erleichtern
Eine Bürgerschaftsmehrheit fand außerdem eine Forderung der Linksfraktion: Damit Schuldnerberater:innen Betroffenen schneller helfen können, sollen sie eine eigene Telefon-Hotline beim Strom-Grundversorger Vattenfall eingerichtet bekommen. Bislang können die Beratungsstellen nur über allgemeine Telefonnummern Kontakt aufnehmen – und landen oft in langwierigen Warteschleifen. „Es geht um einen kurzen Draht“, erklärte Stephanie Rose, Fachsprecherin für Soziales der Linksfraktion, gegenüber Hinz&Kunzt.
Laut Stromnetz Hamburg bekamen in den ersten drei Monaten dieses Jahres 703 Haushalte den Strom abgeklemmt. Vergangenes Jahr waren 6821 Haushalte in Hamburg betroffen. Da die Strompreise zuletzt stark angestiegen sind, dürfte die Zahl der Energiesperren bald wieder zunehmen. Die Ampel-Koalition will Hartz-IV-Beziehenden einmalig 100 Euro zahlen, damit die weiterhin ihre Stromrechnung bezahlen können – aus Sicht von Sozialverbänden ein „schlechter Witz“. Nach Berechnungen der Diakonie fehlen einem Hamburger Single-Haushalt, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, dieses Jahr zwischen 176 und 273 Euro für Strom – weil die Pauschale im Regelsatz zu gering ist.
