Mit Baugeboten und erweiterten städtischen Vorkaufsrechten wollen SPD und Grüne gegen die Spekulation mit Bauland in Hamburg vorgehen. Die ersten Reaktionen auf die Initiative fallen positiv aus.
Spekulation mit Bauland könnte in Hamburg bald schwerer werden: Mit neuen Maßnahmen wollen SPD und Grüne dagegen vorgehen, dass Immobiliengesellschaften gewinnbringend mit Grundstücken handeln, ohne dass darauf Wohnungen entstehen. „Bodenspekulation ist ein Grundübel in der Stadtentwicklung“, erklärte Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der Grünen. „Fälle wie das Holstenquartier oder das Bahrenfelder Dreieck, wo über Jahre nicht gebaut und das Grundstück mehrfach weiterverkauft wurde, dürfen nicht wieder passieren.“
Maßnahmen gegen Bodenspekulation
Unter anderem wollen SPD und Grüne der Stadt die Möglichkeit schaffen, Baugebote mit Fristsetzungen aussprechen zu können. Zudem sollen städtische Vorkaufsrechte erweitert werden. Wie die Regierungsfraktionen am Donnerstag mitteilten, soll ein entsprechender Antrag kommende Woche in die Bürgerschaft eingebracht werden. Im Zentrum der Initiative stehe „das Bereitstellen eines Werkzeugkastens, der einheitliche, hamburgweite Richtlinien gegen Spekulation enthält“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf. Wie dieser Werkzeugkasten am besten gestaltet werden kann, soll der Senat der Bürgerschaft bis Ende kommenden Jahres in einem Bericht darstellen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag.
„Das hört sich alles super an.“– Tobias Behrens, Stattbau Hamburg
„Das hört sich alles super an!“, kommentierte Tobias Behrens, Geschäftsführer des alternativen Bauträgers Stattbau, die Pläne gegenüber Hinz&Kunzt. Vor allem bei der Umwandlung ehemaliger Industrie- und Verkehrsflächen, wo das Baurecht nicht greife, müsse die Stadt die Möglichkeit bekommen, der Spekulation mit Grund und Boden Einhalt zu gebieten. „Es muss in städtebaulichen Verträgen konkret festgeschrieben werden, was die Stadt will und wie genau ihre sozialen Zielsetzungen für den Wohnungsbau umgesetzt werden müssen. Und auch Baugebote können hilfreich sein, baureife Grundstücke schneller zu bebauen, anstatt sie als Brachflächen jahrelang zum begehrten Spekulationsobjekt der Investoren zu machen.“
Auch Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen, begrüßte den Vorstoß von Rot-Grün. Das Beispiel Holstenquartier zeige, wohin ungebremste Bodenspekulation führe: „Die Kosten für Bauland steigen, es wird nicht gebaut und am Ende droht ein Wohnviertel, im dem sich Menschen mit normalem Einkommen das Wohnen nicht mehr leisten können.“
Volksinitative gegen Verkauf städtischer Flächen
Die steigenden Grundstückspreise in Hamburg bewegt auch das Bündnis „Keine Profite mit Boden und Miete“, das sich vergangenen Dezember formiert hat. Mithilfe zweier Volksinitiativen wollen die beiden Mietervereine und weitere Organisationen dafür sorgen, dass in Hamburg langfristig bezahlbarer Wohnraum entsteht. Ihre Forderungen: Städtische Flächen sollen grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch per Erbbaurecht vergeben werden dürfen. Und Mieten auf städtischen Grundstücken sollen dauerhaft günstig bleiben. Bekommt das Bündnis bis zum 19. Oktober 10.000 Unterschriften zusammen, muss sich die Bürgerschaft mit den Forderungen beschäftigen.
